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April 2016

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | BKA |

Die geforderten Anpassungen wird man vornehmen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zum heutigen (20. April 2016) Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung:„Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz verdeckten Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Friesenhof |

Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich nach der heutigen (18. April 2016) Befragung ehemaliger Bewohnerinnen des Friesenhofes tief erschüttert über die dort über Jahre begangenen Verstöße gegen jede Form menschenwürdiger Behandlung gezeigt: „Hier waren Schutzbefohlene unserer Gesellschaft – Mädchen ab 12 Jahren – schlimmsten Demütigungen…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Bildung |

Besser klare Regeln für Klassenwiederholungen, als das Recht der stärkeren Eltern

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, fordert nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten über eine Vervielfachung der Zahl „freiwilliger Sitzenbleiber“ an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien die Wiedereinführung klarer Regeln für Klassenwiederholungen. „Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Abschaffung des Sitzenbleibens schadet einmal mehr…

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Ein Nachschlag für den scheidenden HSH-Vorstand wäre weder angemessen noch gerechtfertigt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat von Finanzministerin Heinold nach der heutigen (14. April 2016) Presseberichterstattung im Hamburger Abendblatt zu Forderungen des scheidenden HSH-Vorstandsvorsitzenden umgehende Aufklärung gefordert.„Ich erwarte von Frau Heinold jetzt, dass sie die Abgeordneten des Landtages umgehend darüber aufklärt, inwieweit die…

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Bildung |

Bei dieser Regierung bekommt man sein Geld auch ohne Erfüllung der vertraglichen Gegenleistung

Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat das heutige (14. April 2016) Nein der Regierungsfraktionen imBildungsausschuss kritisiert, einen Teil der ausgezahlten Vergütung für die verfehlten Schulmaterialien im Rahmen des Aktionsplans gegen Homophobie zurückzufordern. Dazu erklärte er: „Dies ist ein einmaliger Vorgang und ein Skandal: Ohne Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung wird die volle…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Heimerziehung |

Runder Tisch ersetzt nicht die Verantwortung der Sozialministerin

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffman, hat anlässlich der heutigen (14. April 2016) Auftaktveranstaltung erneut die Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein kritisiert. „Ich halte es nach wie vor für falsch, dass das Parlament nicht umfassend beteiligt ist und auch der Runde Tisch selbst nicht ausreichend parlamentarisch…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehr |

Verkehrsminister Meyer muss aus den ständigen Niederlagen vor Gericht endlich Konsequenzen ziehen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der erneuten Schlappe der Planungsbehörde des Verkehrsministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut Konsequenzen gefordert: „Diese Behörde ist mit dem komplizierten Planungsrecht von Bundesfernstraßen hoffnungslos überfordert. Das war nach den durch das Fledermausurteil offen gelegten groben…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehr |

SPD, Grüne und SSW wollen Straßen weiter langsam planen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach den heutigen (13. April 2016) Beratungen des Wirtschaftsausschusses über die von Verkehrsminister Reinhard Meyer angeregte Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorgeworfen, Straßen weiter langsam planen zu wollen. „Offenbar sind vor allem die…

Tobias Koch | Infrastruktur |

SPD, Grüne und SSW lassen die Infrastruktur weiter verrotten

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holstein, Tobias Koch, hat den heute (12. April 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Nachtragshaushalt als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet: „Mit diesem Nachtragshaushalt werden die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht im Ansatz geheilt. SPD, Grüne und SSW versuchen nur ein Jahr vor den Wahlen, den Eindruck des…

Daniel Günther | Piraten |

Herzlichen Glückwunsch, Patrick Breyer, und ein herzliches Dankeschön an Torge Schmidt!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. April 2016) dem neuen Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, zu seiner Wahl gratuliert: „Ich wünsche Patrick Breyer alles Gute für das übernommene Amt. Ich hoffe darauf, dass wir die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Fraktionen fortsetzen werden.“ Zugleich bedankte sich Günther bei Torge Schmidt für die…

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