Pressearchiv

2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Mai 2016

Tobias Koch | Eingliederungshilfe |

Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden!

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (01. Mai 2016) von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner angekündigte Zustimmung zum Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof bei der Eingliederungshilfe mit Erleichterung zur Kenntnis genommen: „Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden: Der Landesrechnungshof darf…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Existensgründung |

Schleswig-Holsteins Absacken im Länderranking der Existenzgründungen ist ein weiteres Alarmsignal

Nach dem heute (01. Juni 2016) vorgestellten “Gründungsmonitor“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist Schleswig-Holstein in der Rangfolge der Bundesländer bei Existenzgründungen von Platz 6 auf Platz 8 abgerutscht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, bezeichnete dies als Alarmsignal:“Das Absacken Schleswig-Holsteins bei der Gründungstätigkeit ist eine…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Wahlrecht |

Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wahlrechtsänderungen reichen nicht aus

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (01. Juni 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Änderungen wahlrechtlicher Vorschriften als nicht ausreichend bezeichnet. „Leider bleiben die Reformen der Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit. Hierfür tun…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Energiewende |

Albig-Regierung will private regionale Dienstleister per Gesetz in die Pleite zwingen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben den heute im Innen- und Rechtsausschuss von SPD, Grünen und SSW durchgewunkenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft der Landesregierung scharf kritisiert:„Dieses Gesetz bedeutet nicht nur die Verdrängung privater Dienstleister aus…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrspolitk |

SPD, Grüne und SSW regieren am Interesse der Menschen vorbei

„Die Menschen wollen intakte Straßen. Die Autobahnprojekte im Land werden mit großer Mehrheit befürwortet. Die Verkehrspolitik der Landesregierung darf nicht länger vom Grünen-Parteiprogramm und einem unfähigen Minister bestimmt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die aktuelle Umfrage von…

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Ohne gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik kann die Landesregierung mit den Kommunen nicht verhandeln

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der erneuten Verweigerung von Gesprächen über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik durch Innenminister Stefan Studt heute (31. Mai 2016) aufgefordert, schnell eine gemeinsame Linie zu finden: „Vor wenigen Wochen hat der Bund Gesprächsbedarf angemeldet. Jetzt weisen die Kommunen…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Wohnortzuweisung |

Die Landesregierung muss sich endlich klar zur Wohnortzuweisung bekennen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der aus unterschiedlichen Medienberichten hervorgehenden bis heute unklaren Positionierung der Landesregierung zur Wohnortzuweisung ein klares Bekenntnis gefordert: „Seit einem halben Jahr beraten SPD, Grüne und SSW über diese wichtige Maßnahme für eine bessere Integration. Und immer noch…

Heiner Rickers | Milchkrise |

Der Milchgipfel schafft Zeit, die genutzt werden muss

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Ergebnisse des heutigen (30. Mai 2016) Milchgipfels bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt. Zugleich forderte er Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge: „Die heutigen Vereinarungen schaffen die dringend notwendige Zeit, um eine wirksame Reduktion der Milchmenge zu…

Katja Rathje-Hoffmann | KJVO |

Die Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung hat die Probleme im Friesenhof verschärft

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (30. Mai 2016) Zeugenbefragung die durch das Sozialministerium zu verantwortende Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) als einen Baustein der Probleme im Friesenhof und deren Aufdeckung an: „Seit drei Jahren ist die KJVO des Landes…

Daniel Günther |

CDU-Landtagsfraktion fordert Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (27. Mai 2016) gestellt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines…

Pressemitteilungen filtern