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Oktober 2016

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Rechtmäßig heißt nicht gut – den Mädchen hätte geholfen werden müssen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der heutigen (31. Oktober 2016) Befassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Gutachten davor gewarnt, das Leid der Mädchen in den juristischen Feinheiten zu vernachlässigen: „Alle Ausschussmitglieder haben aus erster Hand die Schilderungen der Mädchen erlebt. Diese haben in erschütternder Art…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Mindestlohn |

Anhebung des Landesmindestlohns auf 9,99 Euro erneute Niederlage für Minister Meyer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Johannes Callsen, MdL hat die heute (31. Oktober 2016) angekündigte Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,18 Euro auf 9,99 Euro als erneute Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer bezeichnet: „Noch im Februar hat Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, den Sonderweg beim Mindestlohn zu beenden und in den Bundesmindestlohn zu integrieren.…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

Rechnungshof deckt Versäumnisse der Landesregierung auf

Angesichts der heute (31. Oktober 2016) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Haushaltsplan 2017 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Forderungen seiner Fraktion nach einem Verzicht auf jegliche Neuverschuldung, die Tilgung von Altschulden und höheren Investitionen bekräftigt: "Für Korrekturen am Haushaltsentwurf der Landesregierung besteht ein freier finanzieller…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kinderheim |

Wieder einmal will sich Alheit vor unangenehmen Wahrheiten drücken

Zur Kritik der früheren Landespastorin Petra Thobaben an der Landesregierung hat heute (28. Oktober 2016) die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt: „Die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Aufarbeitung von Missständen in schleswig-holsteinischen Kinderheimen in den 60er- und 70er-Jahre ist…

Daniel Günther | Windenergie |

Die CDU-Landtagsfraktion ist ihrer Verantwortung beim Windkraftausbau nachgekommen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, seine Äußerung in einem heute (28. Oktober 2016) erschienen Interview mit der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung umgehend zurückzunehmen: „Die Behauptung, die CDU würde sich beim Windkraftausbau aus der Verantwortung stehlen, ist nachweislich falsch und auch völlig absurd. Nach dem Schleswiger Urteil haben…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Bildungsqualität |

Bildungsstudie offenbart Licht und Schatten

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat zum heute (28. Oktober 2016) veröffentlichten IQB-Bildungstrend 2015 erklärt: „Das gute Abschneiden Schleswig-Holsteins beim aktuellen Bildungstrend ist in erster Linie das Verdienst der Lehrerinnen und Lehrer. Trotz schwieriger Bedingungen machen sie einen Top-Job. Sie haben es geschafft, dass unsere Schülerinnen und Schüler in den…
Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete)

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Ausreisegewahrsam |

Ein Ausreisezentrum alleine reicht nicht, um das Rückführungschaos in den Griff zu bekommen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die Absicht der Landesregierung begrüßt, ein Ausreisezentrum in Boostedt einzurichten. „Es ist richtig, dass endlich ein Ausreisezentrum geschaffen wird. Die CDU-Landtagsfraktion hat dies in der Vergangenheit immer wieder gefordert, während die Regierungskoalition dies bis vor einigen Monaten noch hartnäckig ablehnte. Dabei ist…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verbandsklagerecht |

Jetzt ist das Maß voll, das Verbandsklagerecht gehört abgeschafft

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute den Naturschutzverbänden einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vorgeworfen. Anlass ist die erneute Klage des Landesnaturschutzverbandes gegen den A20-Elbtunnel. „Jetzt ist das Maß voll. Das Verbandsklagerecht gehört ein für allemal abgeschafft. Es kann nicht sein, dass…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Flughafen |

Der Flughafen Holtenau hat die Unterstützung der CDU-Fraktion sicher

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (25. Oktober 2016) der Industrie- und Handelskammer zu Kiel seine Unterstützung beim Erhalt des Kieler Flughafens zugesagt. „Der Flughafen hat eine große Bedeutung für unsere Landeshauptstadt und darüber hinaus. Darum unterstützt die CDU-Landtagsfraktiond den Erhalt des Flughafens…

Heiner Rickers | Tierhaltung |

Das Lob haben die Landwirte verdient

Der tierschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, erklärte heute (25. Oktober 2016) zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Landwirtschaft: „Die schleswig-holsteinischen Landwirte haben in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu reduzieren. Das hat besondere Anerkennung verdient. Ohne ihren Willen…

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