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November 2016

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Landesplanung |

Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet Akzeptanz der Energiewende

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die heutige (30. November 2016) Ablehnung einer mündlichen Anhörung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert: „Es ist mittlerweile typisch, dass sich SPD, Grüne und SSW einer fachlichen Diskussion verweigern. Schon beim Windgipfel hat die Landesregierung immer nur erklärt, was nicht…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunen |

Schleswig-Holstein braucht ein schlüssiges Konzept zur Kommunalförderung

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (30. November 2016) die Landesregierung aufgefordert, die Förderbedingungen für Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz anzupassen. „Die Entscheidung des Bundes, weitere 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen bereitzustellen, beschert Schleswig-Holstein zusätzliche 100 Millionen Euro. Damit stehen für unser Land…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Hochschulen |

Landesregierung hat unseren Hochschulen einen Bärendienst erwiesen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, erklärt zur heutigen (29. November 2016) Pressemitteilung der Regierungsfraktionen zur Neuverhandlung des beschlossenen Rahmenvertrages über die Intranet-Nutzung nach § 52a Urheberrechtsgesetz zwischen der Kultusministerkonferenz und der Verwertungsgesellschaft WORT: „Es ist gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen ihre…
Daniel Günther

Daniel Günther | Haushalt |

Mit Investitionen in Kitas, Bildung, Straßen und Sicherheit bringen wir Schleswig-Holstein voran

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch haben heute (29. November 2016) die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 vorgestellt. „Die CDU-Fraktion setzt erneut die Priorität auf Investitionen in Kitas, Bildung, Sicherheit und Straßen und verzichtet im Gegenzug auf unnötige Bürokratie. Gleichzeitig wollen wir einen Teil der…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Bildungspolitik |

Landesregierung muss Erkenntnisse der TIMSS-Studie ernst nehmen

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast erklärt zur heute (29. November 2016) veröffentlichten TIMSS-Studie: „Die Ergebnisse müssen auch Schleswig-Holstein eine Lehre sein. Wir müssen mehr dafür tun, um Kinder so früh wie möglich für Mathematik und die Naturwissenschaften zu begeistern. Die linksideologisierte Bildungspolitik, die wir leider auch in Schleswig-Holstein erleben, hat dem MINT-Unterricht…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Untersuchungsausschuss |

Eine bundesweite Evaluation ist längst überfällig

Die Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (28. November 2016) Befragung des Gutachters Professor Dr. Mathias Schwabe: „Heute wurde vom Gutachter eindrucksvoll dargestellt, wie sich andere Bundesländer mit großem Einsatz in die Konzeptentwicklung von stationären Heimen der Jugendhilfe einbringen. Für den Untersuchungszeitraum des…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Pferdesteuer |

Die Pferdesteuer ist der falsche Weg

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die örtliche Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (28. November 2016) ihre Kritik an der Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt bekräftigt. „Die Pferdesteuer ist und bleibt der falsche Weg. Es bleibt zu hoffen, dass die Tangstedter Gemeindesvertretung an diesem…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Menschen mit Behinderung |

Jetzt ist der Weg frei für ein modernes Bundesteilhabegesetz

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (28. November 2016) vorgestellten Änderungen beim neuen Teilhabegesetz begrüßt: „Mit den Änderungen, die die Große Koalition in den meisten Punkten vorgenommen hat, liegt jetzt ein Entwurf für ein modernes Teilhabegesetz vor, das wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt. Dass…
Daniel Günther

Daniel Günther | Infrastruktur |

Infrastrukturbericht ist ein Offenbarungseid für die SPD

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heute (24. November 2016) veröffentlichten Fortschreibung des Infrastrukturberichts: „Zustandsbeschreibungen helfen nicht. Gerade die rot-grüne Landesregierung profitiert von sprudelnden Steuermehreinnahmen wie keine Regierung zuvor. Und dennoch ist der Sanierungsstau nicht kleiner geworden, sondern innerhalb von nur zwei Jahren um fast eine…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushaltspolitik |

Wieder einmal laufen SPD, Grüne und SSW ziellos mit der Gießkanne durchs Land

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die heute (24. November 2016) vorgestellten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen scharf kritisiert. „SPD, Grüne und SSW wollen im Wahljahr einmal mehr mit der Gießkanne auf Wählerfang gehen. Ihre Änderungsanträge erinnern eher an einen Flickenteppich, von dem die eigene Klientel profitiert, als an einen Plan, der das gesamte Land…

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