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Januar 2017

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sportstätten |

Studts 2,75 Millionen sind nur alter Wein in neuen Schläuchen

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat die heutige (31. Januar 2017) Pressemitteilung von Sportminister Studt als Augenwischerei bezeichnet: "Das, was der Innenminister heute verkündet, ist in Wahrheit nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Die 2,75 Millionen Euro hat Herr Studt bereits im Juni 2016 angekündigt und sie sind auch schon im Haushalt 2017 verankert.…
CDU-Fraktion

Zusammenarbeit |

Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstal­tungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder

Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburger Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige (31. Dezember 2016) gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Tourismus |

Das Land muss die richtigen Konsequenzen aus dem Tourismusatlas ziehen

Der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich und der nordfriesische CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus Jensen erklärten heute (30. Januar 2017) zur aktuellen Berichterstattung über den Tourismusatlas der Fachhochschule Westküste: "Der Tourismusatlas zeigt, dass die touristischen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein weiter verbessert werden müssen. Wichtigste Grundlage dafür sind gute Verkehrsanbindungen…
CDU-Fraktion

Finanzausgleich |

Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute (27. Januar 2017) mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die rot-grün-blaue Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einen Erfolg erzielt. „Heute ist ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Von einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen profitieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger…
Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete)

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebung |

Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen muss genutzt werden

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, die Ausreisegewahrsamseinrichtung am Hamburger Flughafen endlich zu nutzen: „Wenn sich allein im letzten Jahr 206 Personen ihrer Abschiebung entziehen konnten, dann zeigt das, wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein den…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Landesregierung kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte. „Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von…
Daniel Günther

Daniel Günther | Netzentgelte |

Der Ministerpräsident lässt unsere Stromkunden und unsere Industrie bei den Netzentgelten im Stich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (27. Januar 2017) Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, sich endlich persönlich für bundeseinheitliche Netzentgelte einzusetzen. „Unter den im Bundesvergleich hohen Kosten leiden sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen. Für die Industrie in Schleswig-Holstein sind die überhohen Stromkosten mittlerweile…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Fehmarnbeltquerung |

Minister Meyer ein Grund dafür, warum der Bund Infrastrukturprojekte zukünftig selber bauen will

KORREKTUR Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp hat heute (26.Januar 2017) erneut Verkehrsminister Meyer scharf kritisiert. Anlass ist der Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbeltquerung: „Minister Meyer ist nie um Ausreden verlegen, wenn er versprochene Termine wieder einmal nicht halten kann. Er hat die Bedeutung dieses europäischen Verkehrsprojektes bis…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Waldkindergärten |

Waldkindergärten auch hier ermöglichen, ohne mal wieder die Schuld an andere abzuschieben

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (26. Januar 2016) Forderung der Grünen Landtagsfraktion nach einer Änderung des Bundesbaurechts zur Ermöglichung von Waldkindergärten als hilflos bezeichnet: „Es hat einen Grund, weshalb EXTRA 3 sich über Schleswig-Holstein lustig macht – in anderen Bundesländern haben…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jakobskreuzkraut |

Rot-Grün ignoriert Fakten und verharmlost die Gefährlichkeit von Jakobskreuzkraut

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Eine Pflanze beschäftigt uns und die Öffentlichkeit seit über fünf Jahren wie keine andere. Die Fakten zum Jakobskreuzkraut liegen auf dem Tisch: Die Ausbreitung erfolgt weiterhin ungebremst und diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen verniedlichen und verharmlosen weiter. „Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack“ schrieb die…

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