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September 2018

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehaft |

(TOP 7) Klare Regeln und Standards für den Vollzug

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Im Einvernehmen mit unseren Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg - Vorpommern, beides SPD- geführte Länder, wird derzeit in Schleswig-Holstein am Standort Glückstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit insgesamt 60 Plätzen geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft klare Regeln und formuliert die…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) | Umwelt |

TOP 2: Die Vorgaben der EU müssen für alle Seiten zufriedenstellend umgesetzt werden

In seinem heutigen (26. September 2018) Debattenbeitrag zur Änderung des Landesfischereigesetzes erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen: „Im vergangenen Jahr hat die EU erstmals per Verordnung Tagesfangbegrenzungen in der Freizeitfischerei auf Dorsch in der Ostsee eingeführt. Diese Beschränkungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und damit auch unmittelbar…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | AfD |

(TOP 1) Verbaler Krawall zugunsten parteipolitischer Vorteile

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Tage hatten wir eine Innen- und Rechtsausschusssitzung. Thema war der Vorfall in der Landesunterkunft in Boostedt und die Reaktion von Innenministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft. Alle Angehörten, vorweg unser Innenminister Grote und die leitende Oberstaatsanwältin Heß, haben mit beeindruckender, nüchterner Professionalität…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bildungspolitik |

(TOP 20) Schleswig-Holstein soll Vorreiter bei der Inklusion bleiben

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Als ich diesen Antrag gelesen habe, stellten sich mir die folgenden drei Fragen: Die erste Frage ist natürlich, was veranlasst die SPD zu diesem Antrag? Der Anlass ist ein Halbsatz – wohlgemerkt wirklich ein Halbsatz aus einer Pressemitteilung unserer Bildungsministerin Karin Prien vom 3.9.2018, der vollständig lautet: „Inklusion ist kein Selbstzweck – auf…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landwirtschaft |

Schnelle Hilfe an der richtigen Stelle

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.09.2018) zur aktuell im Kabinett beschlossenen Dürrehilfe: „Dass das Kabinett heute die notwendigen Landesmittel für die von der Dürre betroffenen Bauern zur Verfügung stellt, zeigt die Verbundenheit der Jamaika-Koalition mit unserer heimischen Landwirtschaft. Liquiditätsschwierigkeiten durch Trockenheit gibt es jetzt…
CDU-Fraktion

IMPULS-Sofort-Programm |

30 Millionen Euro aus IMPULS-Programm: Investitionen in Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kita, Kultur und Sport

Presseinformation der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 30 Millionen Euro aus IMPULS-Programm: Investitionen in Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kita, Kultur und Sport Im Juni dieses Jahres hat die Landesregierung das IMPULS-Sofort-Programm auf den Weg gebracht. Durch Verschiebungen innerhalb des bestehenden IMPULS-Programmes wurden dabei Mittel für Investitionsvorhaben im Volumen von 100…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Plastikmüll |

Plastik hat auf Äckern und in Kläranlagen nichts zu suchen

Heiner Rickers, umweltschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.09.2018) zum Thema Plastikvermeidung: „Wir freuen uns, dass der Bund unsere Ideen der Plastikvermeidung für eine Bundesratsinitiative aufgegriffen hat und Schleswig-Holstein damit zum Vorreiter macht. Dazu trugen nicht nur die Anträge der Koalitionspartner vom 01. November 2017 und 13. Juni 2018 bei, bei denen es…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Weihnachtsgeld |

Das Gesamtpaket ist im Öffentlichen Dienst entscheidend

„Das Verwaltungsgericht Schleswig hat Landesregierung und Landtag die Entscheidung über das Weihnachtsgeld für Beamte nicht abgenommen. Allerdings: Der Fingerzeig geht dahin, diejenigen besser zu stellen, die in der Gehaltsstufe nicht in den oberen, sondern in den unteren Bereichen liegen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Für den Öffentlichen Dienst sei eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

Kitas: Die Qualität muss stimmen

Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.09.2018) zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung: „Mit der Neuordnung der Kita-Gesetzgebung wollen wir die Qualität verbessern sowie die Kommunen und die Eltern entlasten. Beides sind dringende Ziele. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren will damit die extrem schwankenden…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Sicherheit |

Kampagne hilft den Schwächeren der Gesellschaft

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute (19.09.2018) die Kampagne „Vorsicht Abzocke“ der Landespolizei: „Immer wieder fallen arglose Seniorinnen und Senioren auf die Tricks von Betrügern hinein. Enkeltrick oder falsche Polizeibeamte - Betrüger nutzen Freundlichkeit und Vertrauen aus, um andere Menschen zu hintergehen und sich selbst zu bereichern. Die Kampagne der…

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