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Februar 2019

Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

CDU begrüßt Erhöhung des Wohngeldes

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.02.2019) zum Thema Wohngeld: „Ich begrüße ganz außerordentlich, dass das Bundesinnenministerium das Wohngeld zum 1. Januar 2020 signifikant erhöhen will. Damit ist eine der zentralen Forderungen unseres Zehn-Punkte-Programms im Bereich Wohnungsbau erfüllt. An der weiteren Umsetzung werden wir in enger Abstimmung…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Ausbildung |

(TOP 29) Wir brauchen eine Akzeptanzlösung für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Fachkräftemangel, Handwerksbetriebe die keine Nachfolger finden, Personalmangel in der Pflege, beim Friseur, beim Schlachter, im Hochbau, im Tiefbau, im Straßenbau, auch an Lokomotivführern fehlt es, wie wir fast täglich schmerzlich erfahren. Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortführen. Ja, es fehlt uns definitiv an Nachwuchskräften in vielen Branchen. Ohne Frage -…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Bildung |

(TOP 11 und 24) Bildung ist der Schlüssel zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir können uns gar nicht genug Engagement für den Klimaschutz wünschen. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris aus 2015 erreicht werden. Das zwei Grad Ziel wird existentiell für den Fortbestand unseres Planeten sein, wie wir ihn heute…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Cannabis |

(TOP 31) Prävention und Aufklärung liegen im Fokus

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Gäste! „Gebt das Hanf frei …“, sang Stefan Raab. „Marihuana ist nicht gut …“, sang wiederum Helge Schneider. Diese zwei Lieder – meine Damen und Herren – bilden das Meinungsspektrum nicht nur in unserer Jamaika-Koalition ganz gut ab. Für die Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

(TOP 22/30/43/44) Arbeitsprogramm der EU-Kommission ist auf einem guten Weg

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Die Europawahl steht kurz bevor – man merkt, dass verstärkt über europäische Themen gesprochen wird. So auch hier im Landtag. Die jährliche Aufgabe, das anstehende Arbeitsprogramm der EU-Kommission fertigzustellen, führte dazu, dass wir fraktionsübergreifend einen Antrag gestellt haben, den Schwerpunkt legten wir dabei auf die Belange Schleswig-Holsteins – alles andere…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Schwimmunterricht |

(TOP 13) Kinder müssen frühestmöglich schwimmen lernen

Peer Knöfler, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für eine Förderung der Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein aus. Der Bericht der Landesregierung zur Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein gebe zwar an, dass ein Großteil der Schulen Schwimmunterricht anbieten würden, allerdings hätten insgesamt nur 82 Prozent an der Studie teilgenommen. Dies bedeute, dass bei…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingspolitik |

(TOP 27) Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte vergangenen Jahres liegt der Gesetzentwurf für den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zur Beratung vor. Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Die Erforderlichkeit, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu ändern, hat die SPD zu keinem Zeitpunkt formuliert und diese bisher auch…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asylrecht |

(TOP 20) Den Missbrauch des Asylrechts wirksam eindämmen

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, da wir das Thema bereits am 21. September 2017 im Plenum behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen und hoffe, mich so verständlich auszudrücken, dass es sogar die AfD versteht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn es um die Anerkennung der Maghreb - Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Daran halten wir…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Sozialpolitik |

(TOP 47) Den Formular-Dschungel im Sozialrecht angehen!

„Viele in sozialen Schwierigkeiten befindliche Bürger sind nicht oder kaum noch in der Lage, betreffende Vorschriften zu verstehen oder anwenden zu können. Dies sorgt für Frust, lässt ein zusätzliches Gefühl der Hilflosigkeit entstehen. Wir müssen aufpassen, dass Bürger sich nicht als ausgegrenzt und wehrlos empfinden. Die Lichtung des Formular-Dschungels gehört zu den notwendigen Aufgabenstellungen in…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Rente |

(TOP 25) Die Bedürftigkeitsprüfung ist auch bei einer Grundrente nötig

„Der vorliegende SPD-Antrag zur Grundrente führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten, berücksichtigt die individuelle Leistung als tragende Säule des Rentensystems nicht und wäre eine finanzielle Überforderung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der heutigen Debatte des Landtages. Eine Bedürftigkeitsprüfung sei eine Selbstverständlichkeit. Eine Reihe Bezieher kleinerer Renten würden…

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