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August 2023

Seyran Papo

Seyran Papo | Beratungsstellen |

Der Bund spart an der falschen Stelle

Zur heutigen Berichterstattung (25.08.2023) in den Kieler Nachrichten, ‚Migrationsberater fürchten Kürzungen‘, stellt Seyran Papo, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, fest: „Wir sind nicht zuletzt seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einer besonderen Situation, die mit einem spürbar erhöhten Flüchtlingsaufkommen einherging. Diese Menschen bei uns einzubinden, ob aus…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Gastronomie |

Reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten

Zur Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich klar dafür aus, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent beizubehalten. Als Tourismusland gehört das Hotel- und Gaststättengewerbe wesentlich zu Schleswig-Holstein und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb stehen wir fest an…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bibliothekspreis |

Herzlichen Glückwunsch Gemeindebücherei Flintbek!

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger gratuliert der Gemeindebücherei Flintbek zum Bibliothekspreis des Landes und sagt: "Büchereien sind Orte der Begegnung und Entdeckung. Als außerschulische Bildungseinrichtungen sind sie für Familien und Schulen wichtige Partner zur Förderung von Lese- und Medienkompetenz. Mit Beginn des neuen Schuljahres ist es ein guter Zeitpunkt, die…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Borchert-Kommission |

Auflösung der Borchert-Kommission ist ein harter Schlag für die Tierhaltung

Gestern erklärte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, dass sie ihre Arbeit beendet hat. Hintergrund sind die viel zu schleppende Umsetzung sowie die fehlende finanzielle Ausstattung. „Die Pläne der Borchert-Kommission sollten den landwirtschaftlichen Betrieben die nötige Planungssicherheit bei Tierwohlmaßnahmen geben. Der gefundene Konsens hat viel Zeit und Kraft gekostet. Das sich die Kommission jetzt…
Martin Balasus

Martin Balasus | Schule |

Rahmenkonzept liefert passgenaue Lösungen für die Schule von heute

Zur heutigen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn und dem vorgestellten Rahmenkonzept von Bildungsministerin Karin Prien sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Balasus: "In herausfordernden Zeiten von Lehrkräftemangel, sich verändernden Schülerschaften und sinkenden Steuereinnahmen bietet das Rahmenkonzept 2023/34 passgenaue Lösungen. Die abnehmenden Kompetenzen im Lesen, Schreiben…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Armut |

Armut: Eine bessere Politik in Berlin ist nötig

Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner. Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 - 25 %.…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Planungsrecht |

Wenn ein Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf sich selbst

Wenn Niclas Dürbrook in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher mehr Tempo beim Ausbau der A20 von unserem Ministerpräsidenten fordert, scheint er selbst bisher nicht mal den Zündschlüssel gefunden zu haben. Verzögerungen im Planungsrecht sind der Grund für den zähen Ausbau von Großprojekten in unserem Land. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März 2023 einen Beschluss zum Pakt für…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Elbquerung |

Wer die Elbquerung infrage stellt, stellt sich gegen die A20 insgesamt

Mit Entsetzen reagiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, auf den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, die A20 Elbquerung infrage zu stellen. Ich erlaube mir die SPD Schleswig-Holstein daran zu erinnern, dass im Kommunalwahlkampf auf Großflächenplakaten für die A20 geworben wurde. Wer die Elbquerung infrage stellt, stellt sich gegen die A20 insgesamt. Wenn es noch eines…

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