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Juli 2024

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Innen- und Rechtsausschuss |

Äußerungen der ehemaligen Staatsekretärin sind inakzeptabel

Zu den am 26.07.2024 beim Innen- und Rechtsausschuss eingegangenen Screenshots von Chatnachrichten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Schiefer: „Dass die ehemalige Staatssekretärin der CDU-Fraktion die Fähigkeit und Bereitschaft zu einer gegen sie gerichteten rassistischen Shitshow unterstellt, ist bodenlos. Das Bild, das die ehemalige Staatssekretärin abgibt, verfestigt sich durch…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jagdzeitenverordnung |

Mehr Handlungsoptionen bei Gänsefraßschäden und zusätzlicher Schutz für Deiche

„In den letzten Jahren haben die Bestandszahlen von Wildgänsen in Schleswig-Holstein stark zugenommen. Das führt zunehmend zu erheblichen Schäden durch Gänsefraß und Verkotung, insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen an der Westküste, aber mittlerweile auch im ganzen Land“, stellen die Abgeordneten Manfred Uekermann und Hauke Göttsch fest. Zum 01. August 2024 tritt die geänderte Landesverordnung…
Tobias Koch

Tobias Koch | Infrastrukturbericht |

Infrastruktur-Investitionen auf Rekordniveau

Zur heutigen Vorstellung des Infrastrukturberichts 2040 sowie der darauf veröffentlichen Pressemitteilung der Oppositionsführerin erklärte der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch:„Der Infrastrukturbericht 2040 bestätigt eindrucksvoll den in den letzten Jahren eingeleiteten Investitions-Hochlauf. Nach desaströs niedrigen Investitionsvolumen zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition verzeichnen die…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Resilienz |

Landesverfassung und Landesverfassungsgericht müssen krisenfest werden!

Der verfassungspolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat heute zusammen mit den Ampel-Fraktionen im Bund Punkte zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Auch in Schleswig-Holstein wird über die Stärkung des Landesverfassungsgerichts nachgedacht. „Auch wenn in Schleswig-Holstein…
Tobias Koch

Tobias Koch | Generalstaatsanwaltschaft |

Zutiefst bedauerliche Hängepartie für die Justiz

Die CDU-Landtagsfraktion reagiert enttäuscht auf den vorläufigen Stopp der Besetzung der Stelle eines neuen Generalstaatsanwalts oder einer neuen Generalstaatsanwältin durch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein vom heutigen Tage. „Wir bedauern es zutiefst, dass das Auswahlverfahren für den Spitzenposten bei der Generalstaatsanwaltschaft gestoppt wurde. Die Justiz wartet schon zu lange auf die Neubesetzung…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita-Vorschaltgesetz |

TOP 9: Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch das Kita-Vorschaltgesetz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, seit 2017 wird bei uns in Schleswig-Holstein am aktuellen Kindertagesförderungsgesetz gearbeitet. Im Frühjahr dieses Jahres gab es, so wie im Gesetz verankert, die Evaluation. Mit dem Ziel, zu überprüfen, was sinnvoll ist, und was weniger praktikabel ist. An dieser Stelle danke ich allen, die sich am Evaluationsprozess…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Verfassungsschutzbericht |

TOP 40: Als Staat haben wir noch viel zu tun

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar bin ich, dass uns der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr auch Zuversicht vermittelt: Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient erwiesen gegen Versuche der Einflussnahme. Die Versuche von links- oder rechtsextremistischer Seite, demokratische…
Martin Balasus

Martin Balasus | Pyrotechnik |

TOP 24: Pyrotechnik legalisieren? Ein guter Gag ist noch keine gute Politik

Es gilt das gesprochene Wort! Zugegeben, liebe FDP: Ihren Antrag mit dem Titel des derzeit wohl populärsten Malle-Hits „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“ zu überschreiben, ist ein guter Gag. Wie Sie alle wissen, gibt es in der schleswig-holsteinischen CDU einige große Fans des gepflegten Mallorca-Schlagers. Denn auch wir sind keine Spaßbremsen! Und doch muss ich Sie enttäuschen, so einfach kriegen Sie…
Martin Balasus

Martin Balasus | Vertretungslehrkräfte |

TOP 13: Qualität und Qualifizierung an multiprofessionellen Schulen stärken

Es gilt das gesprochene Wort! Vertretungslehrkräfte – sie springen ein, wenn Not am Mann oder der Frau ist – bei Erkrankungen, Elternzeit oder wenn eine Stelle nicht unmittelbar besetzt werden kann. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag, das System Schule in Zeiten des Fachkräftemangels am Laufen zu halten – dafür schulden wir ihnen unseren Dank. Nun schlägt die SPD einen „neuen“ Umgang mit…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Corona-Langzeitfolgen |

TOP 38: Bessere Hilfe für Long- und Post-Covid-Patienten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in dem Bericht der Landesregierung geht es um die Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Im Besonderen um die Situation von Post-Covid und ME/CFS-Erkrankten in Schleswig-Holstein. Die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Neben den akuten Krankheitsverläufen kämpfen viele Menschen bis heute mit…

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