Sozialgesetze | | Nr. 440/20
Praktischen Belangen bei Sozialgesetzen realistisch begegnen
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
"Gleich vier große gesetzliche Änderungen haben am Donnerstag die Hürde des Sozialausschusses genommen: Das Landeskrankenhausgesetz, das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen, die Änderungen des Kitaförderungsgesetzes sind am 26. November 2020 in dem Sozialausschuss ausführlich beraten worden und werden durch die Jamaika-Koalition in das Dezember-Plenum in der zweiten Lesung eingebracht.
Die umfangreichen schriftlichen und mündlichen Anhörungen und Gespräche haben dabei wesentliche Änderungen nach sich gezogen, die durch den Sozialausschuss gebilligt worden sind. Der Koalition ist es wichtig, Gesetze auf den Weg zu bringen, die keine leere Hülle von wohlgemeinten Intentionen beinhalten. Die Gesetze sollen in der Praxis umsetzbar sein und unsere Leistungserbringer nicht vor unüberwindbare Herausforderungen stellen. Gleichzeitig ist uns das Wohl der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner enorm wichtig und ist ein großes Ziel aller vier Gesetze. Es war gerade im Bereich der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ein schmaler Grat, einerseits die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, andererseits aber den praktischen Belangen realistisch zu begegnen. Wir sind der festen Überzeugung, dass uns diese Abwägung gut gelungen ist und freuen uns auf die Debatte im Plenum."
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Max Schmachtenberg
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