Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die Einigung der Großen Koalition zur Optionspflicht begrüßt.
Die Pläne der Bundesregierung sind ausgewogen und werden den Interessen der Betroffenen gerecht. Man hat einen Modus gefunden, der ohne große bürokratische Hürden auskommt.
Damerow forderte Ministerpräsident Albig in diesem Zusammenhang auf, seine populistischen Querschüsse endlich einzustellen. Der Koalitionsvertrag trage auch seine Handschrift. Nun schimpfe er wie ein Rohrspatz, nur um aus bestimmten Ecken auch noch Applaus zu bekommen. Doch mit seiner Blockadehaltung schade er am Ende nur den Betroffenen.
Die Kommentare von Herrn Albig zeigen, dass er an einer konstruktiven Sachdiskussion nicht interessiert ist. Anders ist nicht zu erklären, dass er schon wieder von einem bürokratischen Monster spricht. Davon kann bei der Vorlage von Meldebescheinigungen oder Zeugnissen wirklich keine Rede sein. Hier zeigt sich das Niveau auf dem Herr Albig diskutiert., so Damerow.
