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Anhörung zeigt Willkür der Koalition bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat nach der gestrigen (06. März 2013) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages ihre Bedenken gegen die Einführung eines Landtagswahlrechts ab 16 Jahren deutlich gemacht:
Die Anhörung hat gezeigt, dass es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre keine schlüssige Begründung gibt. Das von der Regierungskoalition vorgeschlagene Wahlalter ist in seiner Festlegung willkürlich. Weder wissenschaftlich noch politisch ist die Absenkung begründbar. Die bisherige Kopplung an die Volljährigkeit hingegen folgt einer nachvollziehbaren Struktur, sagte Nicolaisen heute (07. März 2013) in Kiel.
Alle wissenschaftlichen Erhebungen zeigten zudem auf, dass die von der Änderung betroffene Gruppe der 16 und 17-jährigen selbst einer Absenkung des Wahlrechts mit deutlicher Mehrheit äußerst kritisch gegenüber stehe.
Die Koalition will hier eine Zwangsbeglückung der Jugendlichen vornehmen, die diese gar nicht wollen. Die meisten 16- und 17-jährigen sehen sich selbst noch nicht ausreichend in der Lage, eine begründete Wahlentscheidung zu treffen. Die Koalition wäre gut beraten, mit den Betroffenen zu reden und nicht über sie.
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Max Schmachtenberg
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