Landesnaturschutzgesetz | | Nr. 539/15
Anhörung zum Naturschutzgesetz wurde zur Bauchlandung für SPD, Grüne und SSW
Nach der heutigen (02. Dezember 2015) Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) im Agrar- und Umweltausschuss des Landtages hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren falschen Kurs zu korrigieren:
„Wie schon im schriftlichen Anhörungsverfahren kam nur von den Naturschutzverbänden uneingeschränkte Zustimmung. Diese Landesregierung ist dabei, die Fehler der früheren rot/grünen Landesregierung zu wiederholen: Sie macht Umweltschutz gegen die Menschen“, erklärte Rickers in Kiel.
Dies sei angesichts der über die Jahrzehnte gewachsenen Akzeptanz der großen Mehrheit der Bevölkerung für den Umwelt- und Naturschutz völlig unnötig und darüber hinaus kontraproduktiv. Aus den dem Ausschuss vorliegenden über 30 Stellungnahmen gehe überwiegend deutliche Kritik an den Plänen hervor.
„Wenn sie überdrehen – und danach sieht es aus – gefährden SPD, Grüne und SSW die große Akzeptanz für den Umweltschutz in Schleswig-Holstein“, so Rickers.
Der Entwurf beabsichtige in erster Linie ein Zurück zu vor Jahrzehnten von SPD und Grüne eingeführten Reglementierungen, die zum Teil Bestandteil des vorletzten Naturschutzgesetzes gewesen sein.
„Das ist Naturschutzpolitik von vorgestern. Es wird Zeit, dass insbesondere die Grünen endlich mal begreifen, wie sich die Gesellschaft gerade im Umweltschutz in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat“, so Rickers.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
