Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)
Energiepolitik

30.10.2013 | Nr. 562/13

Ausgerechnet ein Vattenfall-Atomkraftwerk bringt Habeck seinen ersten Erfolg als Energiewendeminister

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heute (30. Oktober 2013) von Energiewendeminister Robert Habeck und dem zuständigen Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Wasmuth vorgestellten Fortschrittsbericht zum Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel begrüßt:

„Außer vielen Interviews hat Minister Habeck bei der Energiewende bislang nichts vorzuweisen. Ausgerechnet ein Vattenfall-Atomkraftwerk bringt Habeck nun seinen ersten Erfolg als Energiewendeminister“, so Magnussen.

Der CDU-Abgeordnete forderte Habeck auf, sich für einen zügigen Einlagerungsbeginn der in großen Mengen anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle im Schacht Konrad einzusetzen.

„Sonst besteht die Gefahr, dass die geplante Lagerhalle in Brunsbüttel schleichend zum Endlager wird. Das muss auf jeden Fall verhindert werden“, so Magnussen.

Die nun anstehenden aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren müssten mit Sorgfalt, aber auch mit Schnelligkeit voran getrieben werden.

„Habeck ist für die Arbeitsfähigkeit der Atomaufsicht verantwortlich. Ich höre mit Sorge Spekulationen über Pläne, das Personal in diesem sensiblen Bereich zu reduzieren.Der Minister hat auf Nachfrage erklärt, für das nötige Personal zu sorgen. Daran werden wir ihn messen“, so Magnussen.

Im Bezug auf die Kritik des Ministers an der noch nicht getroffenen Entscheidung hinsichtlich des Rückbaus des Kernkraftwerkes Krümmel betonte Magnussen, das Recht auf rechtliche Prüfung von Regierungsentscheidungen stehe auch Unternehmen zu.