02.12.2009

Beratung im Wirtschaftsausschuss belegt die Stärken der ÖPP-Finanzierung

„Die Präsentation der Firma VINCI hat verdeutlicht, dass in Europa bereits zahlreiche Verkehrsprojekte erfolgreich in Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die Beratungen in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses über Möglichkeiten der Realisierung der Autobahnen A 20/A22.

So seien in Deutschland beispielsweise Teilstrecken der A 4 und der A 5 auf diese Weise modernisiert worden. Arp: „Mein Fazit ist, dass es sich bei dieser Art Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) um eine interessante Finanzierungsalternative zum bisherigen klassischem Modell handelt.“ Oliver Kumbartzky von der FDP ergänzt: „Gerade angesichts knapper Haushaltskassen müssen wir uns neuen Möglichkeiten des Infrastrukturausbaus öffnen.“

Sollte, wie man zum jetzigen Zeitpunkt vermuten könnte, die Finanzierung der westlichen Elbquerung aus öffentlichen Mitteln nicht vorankommen, wäre ein Modell, wie es heute von VINCI vorgestellt wurde, nach Meinung der beiden Verkehrspolitiker durchaus erstrebenswert. Arp und Kumbartzky betonen allerdings, dass mit dem Vortrag von VINCI im Wirtschaftsausschuss weder eine Vorfestlegung auf die private, noch auf die öffentliche Variante, noch auf einen möglichen privaten Betreiber verbunden sei.

Im Hinblick auf eine privatwirtschaftliche Variante erklärte Kumbartzky: „Ganz gleich, welcher privater Betreiber den Zuschlag erhalten würde – Schleswig-Holsteins Wirtschaft würde in jedem Fall profitieren. Unsere Baufirmen würden als Subunternehmer an der Wertschöpfung beteiligt werden.“

Das Bekenntnis von Arp und Kumbartzky zur regionalen Bedeutung der Bauprojekte fällt denn auch deutlich aus: „Wir würden es gerne sehen, wenn ein Konsortium aus Schleswig-Holstein an der Durchführung eines Projektes wie dem Bau der westlichen Elbquerung beteiligt werden könnte.“