24.05.2012 | Nr. 236/12

„Bilanz gut – Ausblick fraglich“

Zur heutigen (24. Mai 2012) Beurteilung des schleswig-holsteinischen Sanierungsberichts durch den Stabilitätsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Ganz offensichtlich dringen die beunruhigenden Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen der geplanten ‚Dänen-Ampel’ bis nach Berlin und in die anderen Landeshauptstädte“.

Dass die Verhandlungspartner das Thema „Landesfinanzen“ auf das Ende der Koalitionsverhandlungen vertagt hätten und zunächst ohne konkreten Finanzrahmen höhere Ausgaben vereinbaren wollten, sei tatsächlich besorgniserregend. Auch die Aussage der Grünen Finanzpolitikerin Monika Heinold, nach deren Auffassung die verbesserte Mai-Steuerschätzung für zusätzliche „Luft zum Atmen“ sorgen würde, habe den Stabilitätsrat offenbar veranlasst, den mahnenden Zeigefinger zu erheben. In seiner Beurteilung stelle der Rat nun klar, dass Steuermehreinnahmen auch zukünftig zur Reduzierung der Neuverschuldung statt für Mehrausgaben zu nutzen seien.

„Die vom Stabilitätsrat gezogene Bilanz des bisherigen Kurses ist eindeutig positiv. Angesichts der bisher bekannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der ‚Dänen-Ampel’ ist es verständlich, dass im Ausblick für die Zukunft Besorgnis mitschwingt“, so Koch.

In der Stellungnahme des Stabilitätsrates werde der von der Landesregierung zum 30. April 2012 vorgelegte Sanierungsbericht ohne Wenn und Aber begrüßt. Im Ausblick werde die künftige Landesregierung aufgefordert, nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen.

Koch: „Mit einem Blick auf die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen kann einem da nur Angst und Bange werden. Die CDU-Fraktion fordert die an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien eindringlich dazu auf, den eindeutigen Maßgaben des Stabilitätsrates bei ihren Planungen zu entsprechen.“