24.04.2013 | Nr. 237/13

Bildungsministerin Wende muss ihre nachweisliche Falschaussage zu Lehrerstellen unverzüglich richtig stellen

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, hat Bildungsministerin Wende heute (23. April 2013) aufgefordert, ihre heute im Parlament getroffene Falschaussage zur Kürzung von Lehrerstellen zu korrigieren:

Koch hatte gefragt, ob es zutreffe, dass die jetzige Landesregierung mit den vorgelegten Eckwerten für den Haushalt 2014 mehr Lehrerstellen abbaue, als von der Vorgängerregierung beabsichtigt. Die Ministerin hat auf diese Frage mit einem klaren Nein geantwortet.

Koch: „Ein Vergleich des Umdrucks 18/620 mit der Medieninformation des Landesregierung vom 12. März 2013 zu den Haushaltseckwerten 2014 beweist das Gegenteil“.

Von der Vorgängerregierung war für das Jahr 2014 ein Abbau von 355 Stellen vorgesehen. Die jetzige Landesregierung beabsichtige hingegen, 465 Stellen abzubauen.

„Ich fordere Ministerin Wende auf, ihre nachweisliche Falschaussage vor dem Landtag unverzüglich richtig zu stellen.