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Werner Kalinka
Senioren

Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

31.01.2007 | Nr. 042/07

Breitner lässt die Katze aus dem Sack

Zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Andreas Breitner, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert und Werner Kalinka, MdL:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Breitner geht es nicht darum, Verwaltung zu vereinfachen und Steuergelder einzusparen. Er will die Kreise in jedem Fall zerschlagen. Eine Reform um ihrer selbst Willen ist mit der CDU-Landtagsfraktion jedoch nicht zu machen.“

Gerade erst habe der Koalitionsausschuss als oberste Ziele der Reform den Wegfall von Aufgaben und die anschließende Verlagerung der verbleibenden Aufgaben auf die Ebene, die sie nachweislich am kostengünstigsten erledigt, festgelegt. Durch intensive Gespräche habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Anschluss wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte gebracht, und so die Tür für eine erfolgreiche Reform wieder aufgestoßen. „Wer eine Reform um ihrer selbst Willen macht, wird scheitern. Ich hatte eigentlich gedacht, dass die SPD Spitzen dies mittlerweile eingesehen haben“, so Lehnert.

Immerhin, so Kalinka, habe am 24. Januar 2007 Innenminister Stegner persönlich in einem Schreiben an die Kreispräsidenten und Landräte geschrieben: „Die Landesregierung hat beschlossen, ergebnisoffen zu prüfen, ob die Struktur der Kreise und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der geplanten und laufenden Funktionalreform eine Gebietsreform erforderlich macht. Dabei stehen Fragen der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Eine Reform um der Reform Willen ist ausdrücklich nicht beabsichtigt.“

Davon sei bei Breitner nichts zu spüren. Ihm gehe es offenbar nur darum, eine Gebietsreform um jeden Preis durchzusetzen. Die Frage sei nur, ob der Kandidat für den stellvertretenden Landesvorsitz der SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Stegner die Rückendeckung seiner Partei habe.

„Abbau von Aufgaben und Bürokratie, sowie der sparsame Umgang mit Steuergeldern sind das Ziel der CDU-Landtagsfraktion. Für eine Reform um ihrer selbst Willen haben wir weder Zeit noch Geld“, so Lehnert und Kalinka abschließend.