Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zum nächsten Stadttheater fahren lassen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (04. September 2013) von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Entwurf für eine Reform des Finanzausgleichs scharf kritisiert:

„Dieser Entwurf teilt die Menschen in Stadt- und Landbevölkerung. Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zur nächsten Bücherei, Berufschule und zum nächsten Stadttheater fahren lassen“, so Nicolaisen. Im ländlichen Raum seien mit diesem Gesetzentwurf Theater, Straßenunterhalt, öffentliche Verkehrsmittel, Büchereien, Beruf- und Musikschulen, sowie die Jugendhilfe und die soziale Sicherung künftig akut gefährdet.

Beispielsweise habe der Kreis Schleswig-Flensburg in diesem Jahr für freiwillige Leistungen einen Betrag in Höhe von 37.000 Euro zur Verfügung. „Wie soll dieser Kreis mit 7,6 Millionen Euro weniger auskommen? Da kann der Landrat den Schlüssel gleich in Kiel abgeben“, so Nicolaisen.

Die Kreise seien jetzt lediglich das erste Opfer der rot/grün/blauen Reform. Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden würden deren Aufgaben künftig nicht übernehmen können. „Damit kommen SPD, Grüne und SSW ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel von Großgemeinden einen Schritt näher“, so Nicolaisen.

Breitner wolle die kleinen Gemeinden lediglich mit zusätzlichen Geldern vorerst ruhig stellen.

„Um beim Bild des Innenministers zu bleiben: Es wird ein böses Erwachen geben, wenn die Menschen vom Kirchturm ihrer Gemeinde bis zur nächsten Kreisfreien Stadt nur noch ödes Land und verfallene Straßen sehen“, erklärte die Innenpolitikerin.

Dies sei zwangsläufig die Folge, wenn im Jahr 2015 die elf Kreise 74 Millionen Euro weniger erhalten würden. Demgegenüber sollten die Kreisfreien Städte 28 Millionen zusätzlich unter sich aufteilen.

„Die Begründung, dass die Kreise durch die Mittel des Bundes für die Grundsicherung entlastet würden, gilt genau so für die Städte. Weshalb nimmt Breitner den Kreisen das Geld komplett weg, während die Städte es behalten und sogar noch mehr bekommen?“, fragte Nicolaisen. Die Antwort darauf bleibe der Innenminister schuldig.

Breitner habe heute indirekt eingeräumt, dass der Gutachter keine Aufgabenkritik vorgenommen habe. Der Zuschussbedarf sei allein anhand der bisherigen Ausgaben festgelegt worden.

„Wer also die Aufgaben mit möglichst wenig Geld erledigt hat, ist jetzt der Dumme und bekommt noch weniger. Wer viel Geld ausgibt, der bekommt mehr. Das ist die Politik von SPD, Grünen und SSW“, so Nicolaisen.

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