20.02.2013 | Nr. 094/13

Bürgergesellschaft stärken - das Ehrenamt und die Feuerwehren mit Lottoeinnahmen unterstützen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp sagte heute (20.Februar 2013) am Rande der Landtagsdebatte zum Glücksspielgesetz:
„Ohne das freiwillige, gemeinwohlorientierte und nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtete Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Feuerwehren und Rettungsdienst, kämen viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zum Stillstand. Deshalb ist es gut, dass Innenminister Breitner die Sportvereine fördert. Er speist diese aber mit weniger als der Hälfte der von der alten CDU- geführten Koalition aus dem Sportwetten vorgesehenen 1,6 Millionen Euro ab. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Landesfeuerwehren zukünftig auch begünstigt werden.“

Die Arbeit von Ehrenamtlern und Feuerwehren sei für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Die CDU fordere deshalb die Landesregierung auf, dass Glücksspielgesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Landesfeuerwehren von den Abgaben für Sportwetten profitieren könnten. Diese Maßnahme sei notwendig geworden, weil Koalition dem Rennwettlotteriegesetz zugestimmt habe, und Schleswig-Holstein deshalb heute 200 Millionen Euro fehlen würden.

„Die Landesfeuerwehren brauchen für ihre gesellschaftliche Arbeit die finanzielle Unterstützung der Landesregierung. Für die Union kann das bürgerschaftliche Engagement nur so Tradition und Zukunft haben. Die Unterstützung von Vereinen und die Förderung des Ehrenamts gehört zu den fundamentalen Anliegen christlich demokratischer Politik“, sagte Arp in Kiel.