17.08.2015 | Nr. 368/15

CDU begrüßt Ansinnen des Innenministers zum Winterabschiebestopp

Zu den aktuellen Diskussionen um steigende Flüchtlingszahlen und einen erneuten Winterabschiebestopp erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, heute (17. August 2015) in Kiel:

„Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen bundesweit, brauchen wir breit getragene politische Antworten. Nachdem die Landesregierung zunächst sehr langsam die Herausforderung der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen angenommen hat, erkennt sie seit einigen Wochen den Ernst der Lage. Insbesondere bei der kurzfristig notwendigen Schaffung von Erstaufnahmekapazitäten erkennen wir die jüngsten Leistungen von Innenminister Studt und seiner Staatssekretärin Söller-Winkler an.“

Dabei werde auch die große Bereitschaft der Schleswig-Holsteiner deutlich, Flüchtlingen, die aus Kriegen in unser Land kommen, zu helfen. Dies sei eine große Integrationsleistung der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Günther betont, dass die CDU-Fraktion das Ansinnen des Innenministers unterstütze, in diesem Jahr keinen Winterabschiebestopp durchzuführen.

„Schleswig-Holstein hatte sich zusammen mit Thüringen schon im letzten Jahr in dieser Frage isoliert. Da Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unter den Schutz des Asylrechts fallen, findet dieser Erlass ausschließlich bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern oder anderen Ländern, in denen keine Verfolgung droht, Anwendung. Da wir gerade angesichts weiter steigender Zahlen unsere Kapazitäten für Flüchtlinge benötigen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen, müssen wir die Verfahren beschleunigen und Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, schneller abschieben. Diesem Ansinnen läuft der Winterabschiebestopp zuwider.

Schleswig-Holstein kann bundesweit bei den weiteren Verhandlungen als Beispiel für eine große Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge dienen. Gerade deshalb sollten wir uns nicht mit diesem Erlass ins Abseits manövrieren“, unterstreicht Günther.