Karsten Jasper

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Gesundheitspolitik

| Nr. 470/14

CDU-Fraktion fordert erneute Akteneinsicht wegen Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat nach der heutigen (18. September 2014) Sitzung des Sozialausschusses zur Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck erneute Akteneinsicht gefordert:

„Das Ministerium konnte immer noch nicht schlüssig erklären, weshalb es vor der Genehmigung auf einmal seine Entscheidungsgrundlage geändert hat. Irgend einen Grund muss das ja haben. Ich bin gespannt, ob sich dazu in den Akten etwas findet“, erklärte Jasper in Kiel.

Statt wie bisher die Prognosezahlen zur Grundlage der Entscheidung zu nehmen, habe das Ministerium auf einmal die Ist-Zahlen zugrunde gelegt. Erst dadurch sei eine Genehmigung möglich geworden. Eine genaue Überprüfung des Vorganges sei auch deshalb notwendig, weil der Landeshaushalt dadurch zumindest mittelbar erheblich belastet werde.

„Immerhin muss das ohnehin verlustträchtige UKSH – für das der Ministerpräsident Frau Alheit am Montag die Zuständigkeit übertragen hat – aufgrund dieser Entscheidung des Ministeriums einen Verlust in mehrfacher Millionenhöhe verkraften. Das ist wahrlich kein guter Start“, so Jasper.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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