Nachtragshaushalt | 21.04.2016 | Nr. 177/16

CDU Fraktion legt Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2016 vor

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat dem Landtagspräsidenten ihren Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt der Landesregierung zugeleitet:

„Wir korrigieren die Fehler der Finanzministerin. Mit unserem Antrag werden tatsächlich 100 Millionen Euro investiert – nicht nur so getan. Außerdem stellen wir im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW sicher, dass die Krankenhäuser in diesem Jahr wirklich saniert werden können. Und während die Finanzministerin eine geheime Wahlkampfkasse aufbaut, wollen wir lieber die Neuverschuldung um 100 Millionen Euro reduzieren“, erklärte Koch in Kiel.

Der Nachtragshaushalt der Landesregierung lasse den 50-prozentigen Anteil, den die Kommunen für die Sanierung der Krankenhäuser beisteuern müssten, außer Acht. Bevor diese Kofinanzierung durch die Kommunen nicht geklärt sei, könne mit keiner einzigen Sanierungsmaßnahme begonnen werden.

„Das weiß auch die Finanzministerin. Die CDU-Fraktion hatte vor Monaten einen Antrag gestellt, den kommunalen Anteil zu stunden. Davon will die Koalition nichts wissen. Wir wollen dagegen die im Nachtragshalt für Krankenhäuser eingestellten Mittel verdoppeln, damit auch ohne sofortige Kofinanzierung der Kommunen mit der Sanierung begonnen werden kann“, so Koch.

Darüber hinaus wolle die CDU wie bereits in den vergangenen Jahren die Sanierungsmittel für Sportstätten auf vier Millionen Euro erhöhen. „Die maroden Sportanlagen im Land müssen dringend in Ordnung gebracht werden“, so Koch.

Die CDU-Fraktion fordere schließlich, die angesetzten Zins- und Personalausgaben der Realität anzupassen. Auf Basis des Jahresabschlusses 2015 seien diese beiden Titel um mehr als 100 Millionen Euro zu hoch angesetzt.

„Offensichtlich will Heinold mit dieser geheimen Wahlkampfkasse im Jahr vor der Landtagswahl noch weitere Wahlgeschenke von SPD, Grünen und SSW ermöglichen. Wir halten es für sinnvoller, die Neuverschuldung zu reduzieren“, so Koch.