| Nr. 362/11
CDU-Fraktion seit Jahren Motor für verstärkten Kampf gegen die Jugendkriminalität
Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität:
„Die Verstärkung des Kampfes gegen die Jugendkriminalität hat die CDU-Landtagsfraktion seit Jahren energisch gefordert. Zuletzt in dem 10-Punkte-Programm vom Juni 2011, das von der Landtagsfraktion auf meine Initiative beschlossen und gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Die Landesregierungen haben gerade in den vergangenen Jahren immer wieder die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion gehabt, wenn es darum ging, mehr praktisches Handeln zu zeigen. Die knapp 1.000 jugendlichen Intensivtäter in Schleswig-Holstein sind ein Alarmsignal. Ihre Zahl war seit 2004 kontinuierlich gestiegen, inzwischen stagniert sie.
Jugend-Taskforces sind in der Tat keine Neuigkeit, aber ein Instrument, was verstärkt genutzt werden muss, schnell und spürbar zu handeln. Entscheidend ist auch, dies im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzeptes (Jugendhilfe, Schulen, Polizei und Justiz) zu tun.
Bleibt zu hoffen, dass die Runde der Staatssekretäre zu schnellen konkreten Ergebnisse kommt. In diese Meinungsbildung sollten allerdings nicht nur die kommunalen Landesverbände einbezogen sein.
Es sei darin erinnert, dass auf die Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und FDP im Frühjahr 2010 die Landesregierung um Initiativen und Berichte für einen verstärkten Kampf gegen die Jugendkriminalität gebeten wurde. Der 2. Bericht liegt seit Juni 2011 vor. Darüber wird im September 2011 im Landtag beraten.“
Das 10-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion vom Juni 2011 finden Sie unter folgendem Link: http://www.cdu.ltsh.de/media/intensivtaeter.pdf
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Max Schmachtenberg
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