Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 105/13

CDU setzt sich für weitere Aufwertung des Ehrenamtes ein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (22. Februar 2013) die Regierungsfraktionen aufgefordert, den ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesenen Antrag ihrer Fraktion „Das Ehrenamt als Grundlage der aktiven Zivilgesellschaft“ (Drucksache 18/519) zu unterstützen. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zuzustimmen:

„Durch die mit diesem Gesetz vorgesehene gesetzliche und steuerrechtliche Aufwertung des Ehrenamtes werden ehrenamtlich Tätige nicht nur finanziell deutlich entlastet. Vielmehr spiegelt sich in dem Gesetz auch die Anerkennung für die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit in der Gesellschaft wider“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Der Landtag müsse durch seine Forderung an die Regierung, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen, deutlich machen, dass auch das Parlament um den Wert des Ehrenamtes wisse.

„Die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen in unserem Land ist zentrale Grundlage einer funktionierenden und aktiven Gesellschaft und besonders in den Kommunen unverzichtbar. In gesellschaftlichen Gruppen, in sozialen Einrichtungen, im Bereich des Sports und der Jugendarbeit sowie an unzähligen weiteren Stellen leisten ehrenamtlich Tätige einen Beitrag, dessen Wert für die Gesellschaft nicht hoch genug bewertet werden kann.“, sagte Nicolaisen in Kiel.

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