05.03.2013 | Nr. 127/13

Da treffen sich genau die Richtigen

„Wenn Herr Stegner sich unter der Überschrift „Raus aus der Altenschuldenfalle“ mit seinen SPD-Landesvorsitzendenkollegen aus Berlin und Bremen über Wege aus der Altschuldenfalle austauscht, dann ist klar wo die Reise hingeht: Nachdem das eigene Geld alle ist, müssen neue Quellen angezapft werden. Da treffen sich genau die Richtigen“.

Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die heute (05. März 2013) auf Einladung der Nord-SPD im Landeshaus stattfindende Veranstaltung „Raus aus der Altschuldenfalle“.

Den Weg aus der Schuldenfalle habe die Vorgängerregierung beherzt eingeschlagen. Schleswig-Holstein habe wegen seines vorbildlichen Haushaltskurses in den vergangenen Jahren bundesweit Beachtung gefunden. Nun orientiere sich der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion an den größten Schuldenmachern im Bund.

„Hinter dem SPD-Altschuldenfonds verbirgt sich nichts anderes als die Hoffnung, dass der Bund künftig die Zinsen für die Landesschulden bezahlt. Angesichts der fehlenden Bereitschaft zu eigenen Kostensenkungen wird Herr Stegner für diesen Vorschlag nur Unterstützer bei anderen Schuldenkönigen finden. Angesichts der Teilnehmer ist deshalb eine harmonische Veranstaltung zu erwarten“, so Koch.

Die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundsländern würden sicherlich keinen Gefallen daran finden, wenn ihre Steuergelder in Bundesländer umverteilt werden sollten, die selbst nicht zu Einsparungen bereit wären.