Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 232/07

Danke Frau Heinold, aber Ihr Lob trifft die Falschen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und der Pressemitteilung der Abgeordneten Monika Heinold erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans- Jörn Arp:

„Es ist nett, dass Frau Heinold die Regierungsfraktionen für die Einhaltung ihres Versprechens zur Wahrung der Oppositionsrechte lobt. In diesem Fall möchte ich jedoch feststellen, dass das Lob unverdient ist, weil Wirtschaftsminister Dietrich Austermann die Akteneinsicht bereits freiwillig in Aussicht gestellt hatte. Wenn, dann müsste Frau Heinold Herrn Austermann loben.“

Unrecht habe Frau Heinold auch mit ihrer Feststellung, dass die Regierungsfraktionen kein Interesse an der öffentlichen Ausräumung der Vorwürfe hätten, weil sie die Bitte an die Landesregierung, dienstliche Erklärungen von den Mitarbeitern abzufordern, nicht unterstützen. Erstens habe der Wissenschaftliche Dienst des Landtages darauf hingewiesen, dass der Ausschuss überhaupt nicht berechtigt ist, diese Unterschriften einzufordern. Zweitens habe Minister Austermann in der Fragestunde des Schleswig-Holsteinischen Landtags eindeutig erklärt, dass er seine Mitarbeiter befragt hat und ihnen glaubt. Arp dazu: „Öffentlicher und klarer geht es nicht. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn wäre aus der Unterschriftensammlung im Übrigen auch nicht zu erwarten.“

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