Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

11.04.2013 | Nr. 213/13

Danke für die Klarstellung, Frau von Kalben - ein rot/grüner Erfolg in Gorleben steht für die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein an erster Stelle

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat seiner Kollegin von Kalben für ihre heutigen (11. April 2013) klaren Worte zur Bereitschaft von SPD, Grünen und SSW gedankt, die Einrichtung eines Zwischenlagers in Brunsbüttel zu unterstützen:

„Für SPD, Grüne und auch für den SSW in Schleswig-Holstein steht offensichtlich ein politischer Erfolg von SPD und Grünen in Gorleben an erster Stelle. Dafür müssen die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein zurück stehen. Es ist gut, dass Frau von Kalben das so ehrlich sagt“, erklärte Callsen in Kiel mit Bezug auf Pressemitteilung Nr. 146.13 / 11.04.2013 der Grünen Landtagsfraktion.

Frau von Kalben habe es in ihrer heutigen Pressemitteilung als „verantwortungslos“ bezeichnet, Atommüll einfach weiter in eine Lagerhalle nach Gorleben abzuschieben, und die jetzt mögliche Suche nach einem Endlager zu verhindern.

„Eine Zwischenlagerung in einer Lagerhalle in Brunsbüttel ist mit Sicherheit nicht mehr oder weniger verantwortungslos, als eine Zwischenlagerung in einer Lagerhalle in Gorleben. Die Endlagersuche wird nicht dadurch verhindert, sondern weil SPD und Grüne in Niedersachsen den Verzicht auf Gorleben als Zwischenlager zur Bedingung für eine Endlagersuche gemacht haben. Diese Landesregierung ordnet also die schleswig-holsteinischen Interessen dem politischen Erfolg von SPD und Grünen in Gorleben unter. Das werden wir bei den weiteren Beratungen berücksichtigen“, so Callsen.

Wenn die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein vor diesem Hintergrund Widerstand gegen die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Einlagerung von Castoren in Brunsbüttel ankündige, dann sei dies an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, zumal das ursprüngliche Angebot von Umweltminister Habeck gekommen sei:

„Das ist genau so glaubwürdig, wie der Versuch des Ministerpräsidenten, sein Besoldungsdiktat als solidarischen Weg darzustellen“, erklärte Callsen.