Inklusion | 12.05.2015 | Nr. 196/15

Das „B“ steht für Bankrotterklärung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die nach dem Scheitern der Übertragung der Schulassistenstellen auf die Kreise bekannt gewordene Absicht von SPD, Grünen und SSW, die Personalverantwortung auf die Gemeinden zu übertragen, kritisiert:

„Das „B“ in diesem Plan steht für Bankrotterklärung. Das Bildungsministerium hat noch nicht einmal festgelegt, welche Qualifikation die ab August an den Schulen des Landes einzusetzenden Schulassistenten haben sollen. Nachdem die Gespräche mit den Kreisen abgebrochen wurden, wollen SPD, Grüne und SSW, dass die Gemeinden dafür gerade stehen. So geht es nicht“, erklärte Franzen heute (12. Mai 2015) in Kiel.

Verbunden mit der Personalverantwortung wäre auch die Verantwortung für die Aus- und Fortbildung, die Sicherstellung von Krankheitsvertretungen sowie die Reisekosten.

„Völlig unabhängig davon ist das Land für die Schulbildung der Kinder zuständig. Die Schulassistenz fällt eindeutig darunter. Ich teile die Befürchtung der Kommunen, dass SPD, Grüne und SSW sich hier einmal mehr in die Büsche schlagen wollen“, sagte Franzen.

Einmal mehr habe die Regierungskoalition offensichtlich etwas beschlossen, ohne vorher die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Denn es sei vor der Beschlussfassung klar gewesen, dass die Landesregierungen aufgrund der Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätsrat die gewünschten Stellen nicht würde schaffen können.

„Die rot/grün/blaue Bildungspolitik erfordert viel zu viele zusätzliche Lehrerstellen – unter anderem für von 30 Schülern besuchten Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Wer für so etwas Stellen bewilligt, darf sich über das Reißen der Gesamtgrenze nicht wundern. Den von Frau Erdmann beklagten Knoten haben SPD, Grüne und SSW selbst geknüpft. Da ist es schon drollig, wenn andere ihn nun durchschlagen sollen“, so Franzen.

Die CDU-Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt einen gangbaren Weg aufgezeigt.

„Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen keine Schulassistenten – sie brauchen echte Sonderpädagogen. Die Stellen dafür sind da, wenn SPD, Grüne und SSW ihre verbohrten Einheitsschulpläne nicht weiter verfolgen würden“, so Franzen.