20.09.2016 | Nr. 421/16

Das Nachdenken des Innenministers hilft den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (21. September 2016) Landtagssitzung erneut die Einführung eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte gefordert.

„Sowohl die Zahl, als auch die Qualität der Attacken auf Einsatzkräfte nehmen zu. Vor allem Polizistinnen und Polizisten sehen sich täglich Angriffen ausgesetzt. Hier braucht es ein deutliches Signal des Rechtsstaats und der Politik, dass Angriffe auf Personen, die im Auftrag der Allgemeinheit anderen helfen, nicht toleriert werden.“

Bernstein wies darauf hin, dass sich sogar Innenminister Stefan Studt hinter die Forderung der CDU gestellt habe. Allerdings habe er sich gegen SPD, Grüne und SSW wieder einmal nicht durchsetzen können. Der Änderungsantrag der Koalition sei deshalb auch eine inhaltliche Luftnummer.

„Wenn Studt heute sagt, er habe tatsächlich über eine solche Strafrechtsverschärfung nachgedacht und dass man echt etwas tun müsse, dann hilft das den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht. Einmal mehr kann der Innenminister als notwendig erkannte Maßnahmen in der Koalition nicht durchsetzen“, so Bernstein.

Der Abgeordnete Peters habe das Thema Gewalt gegen Polizisten schon einmal als übertrieben bezeichnet.

„Offenbar bestimmt Peters auch bei diesem Thema den Kurs der Koalition. Hätten wir härtere Strafen für Gewaltanwendung durch Polizisten gefordert, wäre Herr Peters wahrscheinlich der erste, der die Hand zur Zustimmung gehoben hätte“, so Bernstein.