19.08.2015 | Nr. 370/15

Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger!

Zu den Meldungen über eine Strafzahlung der HSH Nordbank in Höhe von 22 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama, erklärte heute (19. August 2015) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger. Nach den Cum-Ex-Geschäften zur ungerechtfertigten Erzielung doppelter Steuererstattungen kommt jetzt die Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama hinzu. Bei dieser Bank tun sich immer neue Abgründe auf.

Koch verwies darauf, dass im Jahr 2010 der ehemalige HSH-Manager Marti-Sanchez im HSH-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, dass die Bank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 eine große Anzahl von Steuer-Deals abgeschlossen hätte. (siehe Link unten)

Damals haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dieser Aussage wenig Beachtung geschenkt, da sich die Vorwürfe auf ihre eigene Regierungszeit bezogen. Mit dem Bekanntwerden immer neuer Vorfälle erscheint die damals unbewiesene Aussage zunehmend glaubwürdiger, so Koch.

Mit der Zahlung von 22 Millionen Euro überschreite die Summe der Steuernachzahlungen und Strafgelder mittlerweile die Marke von 200 Millionen Euro. (siehe Link unten)

Die in der Vergangenheit getätigten, rechtswidrigen Geschäfte der HSH Nordbank zulasten der Steuerzahler machen die Vorstellung unerträglich, dass die gleichen Steuerzahler unter Umständen in naher Zukunft mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten werden, um die gegenüber der Bank gegebenen Garantien zu erfüllen, so Koch.