Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

18.12.2009 | Nr. 390/09

Das Unrechtssystem der DDR darf nicht verklärt werden!

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

In der aktuellen Debatte wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.
Diese Fragestellung halte ich für falsch. Entscheidend ist für mich vielmehr in der Diskussion deutlich zum machen, warum die DDR ein Unrechtsstaat war. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Staat, der die Grundrechte und Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Meinungsfreiheit und persönliche Selbstbestimmung verhindert, der Menschen der Herrschaft einer Staatspartei und der Willkür einer Staatssicherheit überlässt, genau diese Bezeichnung verdient.

Die DDR war keine kleine „gemütliche Diktatur“, wie sie von manchen Nostalgikern gerne dargestellt wird.
Die deutsche Geschichte hat uns vielmehr nach dem Nationalsozialismus ein zweites Mal gelehrt, dass sich innerhalb unseres Landes ein totalitäres System entwickeln konnte.
Aber trotz Rechtswillkür, Stasi, Mauer Schießbefehl und mehr als 150.000 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, wird dieses Unrechtssystem heute mehr und mehr verklärt.

Die Hälfte der Ostdeutschen sieht die DDR laut einer Umfrage, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, positiv.
So vertreten 49 % die Auffassung, die DDR habe „mehr gute als schlechte“ Seiten gehabt. Weitere 8 % sind sogar der Auffassung, man habe damals dort glücklicher und besser gelebt als heute.

Zitat: „ Aus heutiger Sicht glaube ich, wurden wir mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben.“ Dies ist nur eines von vielen Zitaten der Befragten, die den Unrechtsstaat DDR in ein milderes Licht rücken als diesem zukommt.

Ein Schüler-Wissenstest einer Berliner Universität hat überdies ergeben, dass vor allem junge Menschen immer mehr dazu neigen, die Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik zu verharmlosen. Und gerade im Interesse der jungen Menschen müssen wir einer Legendenbildung entgegentreten.

Auch deshalb tritt die CDU-Fraktion für eine konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte eingebettet im realen historischen Kontext auch an unseren Schulen ein.

Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Geschichtsunterricht und in den korrespondierenden Fächern, außer den historisch unverzichtbaren Fakten, über die Mauertoten, die politischen Haftanstalten wie Bauzen und die friedliche Revolution - auch einen differenzierten Einblick in das Alltagsleben der DDR-Diktatur bekommen.

Zu wissen, welche Bedeutung Diktaturen und Regime, die nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln, für eine Gesellschaft und das eigene tägliche Leben haben, ist eine wichtige Grundlage, um unsere Demokratie wirklich zu schätzen.

Und deshalb sage ich, meine Damen und Herren, die Geschichte der DDR muss verbindlich auf den Stundenplan - nur so kann bei unserer Jugend die Trennlinie zwischen pseudodemokratischer Diktatur und wirklicher Demokratie im gesellschaftlichen Gedächtnis präsent bleiben.
Wenn wir dieses Thema in den Schulen intensiv aufarbeiten wollen, dann setzt das gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer voraus.
Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass zur Unterrichtseinheit „Unrechtsregime - DDR“, vermehrt Lehrerfortbildungen angeboten werden.

Gut aufbereitete Unterrichtsmaterialien, Gegenwartsbezüge sowie Zeitzeugenberichte sollen helfen, dieses Thema zu vertiefen und Erfahrungen der Menschen, die in Unterdrückung und Unfreiheit leben mussten, mehr ins Bewusstsein unserer Schülerinnen und Schüler zu bringen.

Mit dem Ende der DDR hat sich das vereinte Deutschland die Aufgabe gestellt, dass von der SED und Staatssicherheit begangene Unrecht auszugleichen.

Und ich bin der festen Überzeugung, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir zu diesem wichtigen Thema heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, dem Bündnis 90/die Grünen und dem SSW vorlegen.

Ich meine, dass bei diesem Thema „diese Gemeinsamkeit schon ein Wert an sich ist“ - ein Wert für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Ich würde mir wünschen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion „Die Linke“ unserem Antrag anschließen könnten. Es geht nicht um Verklärung, es geht nicht um politische Ausgrenzung – es geht schlicht und allein um die Wahrheit.

Ich bedanke ich mich bei den genannten Fraktionen für die Unterstützung unseres Antrages.