Tim Brockmann

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Medien, Polizei, Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht | | Nr. 147/21

Demokratie muss wehrhaft bleiben

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Verfassungsschutzbericht 2020:

„Unser Dank gilt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den Mitarbeitern des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sowie der Polizei des Landes, die in unterschiedlichsten Bereichen bestmöglich für die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen konnten.

Wie notwendig der Verfassungsschutz ist, belegen durchaus beunruhigende Entwicklungen: Gestiegenes Potenzial beim Rechts- und Linksextremismus mit hoher Gewaltbereitschaft, hoher Waffenanteil bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Gefahr durch islamistischen Terrorismus.

Sorgen bereitet auch das Protestgeschehen der Corona-Leugner im Rahmen der Pandemie, das zum Teil dazu beigetragen hat, die Hemmschwelle zu senken, Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern zu verüben.

Diese unerfreulichen Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig eine gute personelle, materielle und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden insbesondere auch im Internet ist. Sie sind die Speerspitze einer wehrhaften Demokratie.

Ein großes Lob gebührt in diesem Kontext auch den Strafverfolgungsbehörden, die insgesamt im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität eine hohe Aufklärungsquote verzeichnen."

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern