22.08.2013 | Nr. 455/13

Der Innenminister muss die Kommunen konzeptionell unterstützen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern stärker zu unterstützen.

Das Land darf die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben nicht allein lassen. Die steigende Zahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen teilweise vor Herausforderungen, die diese ohne Unterstützung vom Land nicht werden bewältigen können. Der Innenminister ist hier in der Verantwortung. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Ausstattung. Das Land muss die Kommunen vor allem auch konzeptionell unter die Arme greifen.

Damerow wies darauf hin, dass Wohnraumengpässe auch durch die Aufstockung finanzieller Mittel nicht kurzfristig beseitigt würden. Das Problem stelle sich aber aktuell. Deshalb müsse das Land dabei helfen, kurzfristig Wege zu finden, die zu einer Entspannung der Lage für die Kommunen führen.

Es geht hier nicht nur um verwaltungstechnische Probleme. Es geht in erster Linie um Menschen. Es ist unsere Verantwortung, dass diejenigen, die bei uns Schutz suchen, menschenwürdig untergebracht werden können. Wenn der Innenminister hier schlicht auf die Erhöhung des Mittelansatzes im Landeshaushalt verweist, macht er es sich zu einfach. Vielmehr muss gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept entwickelt werden, das sicherstellt, dass auch in Zeiten vergrößerter Flüchtlingsströme situationsgerechte Unterbringung in den Kommunen gewährleistet werden ist, so Damerow abschließend.