| Nr. 136/10
Die Abwägungen zum LEP waren gründlich
Zur Diskussion um den Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Abwägungen zum Landesentwicklungsplan waren gründlich. Sie sind im Ministerium, im Parlament und bei den Betroffenen mit großer Sorgfalt geschehen.“ Im Landtag sei dann im März eine klare Positionierung erfolgt: „Mit der beschlossenen Partnerschaft von Stadt und Land auf gleicher Augenhöhe wird es keine Politik gegen die Städte geben. Es muss aber dem ländlichen Raum das zurückgegeben werden, was ihm in den vergangenen Jahren genommen wurde.“
Kalinka wies auch darauf hin, dass die Szenarien einer ruinösen Konkurrenz von Stadt und Land in der Diskussion weit überzogen seien: „Da wir in unserem Eckpunktepapier am Konkruenzgebot für den Einzelhandel gerade festhalten, kann ich mich nur wundern, wenn den Menschen mit Kaufhäusern in den kleinen Dörfern Angst gemacht wird.“
Auch die Frage der Wohnungsbauentwicklung werde von manchen nur einseitig betrachtet: „Wer öffentlich ein ‚Ausbluten der Städte’ propagiert, muss sich natürlich die Frage gefallen lassen, mit welchem Recht man eigentlich den Menschen vorschreiben will, wo sie leben dürfen. Was ist daran schlecht, wenn eine Gemeinde vor Ort entscheiden darf, welche Entwicklung sie für ihre Bürger und für sich wünscht?“
Kalinka machte auch die grundsätzliche Bedeutung der Diskussion um den Landesentwicklungsplan deutlich: „Viele von denen, die in den letzten Wochen versucht haben, unsere Vorstellungen als ‚Planlosigkeit’ darzustellen, haben in Wirklichkeit genau verstanden, dass es um verschiedene politische Grundhaltungen geht. Wir wollen mehr Freiheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob wir Strukturen von oben wollen, oder ob man den Menschen und Kommunen mehr Verantwortung zutraut.“
Kalinka betonte, dass das Eckpunktepapier von CDU und FDP zum LEP noch nicht der Abschluss der grundlegenden Diskussion um den zukünftigen Weg Schleswig-Holsteins sei: „Bald werden wir das Landesplanungsgesetz ändern. Dann muss jeder entscheiden, für welche Politik er steht.“
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Max Schmachtenberg
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