Milchkrise | 17.05.2016 | Nr. 220/16

Die Bauern können von der Landesregierung mehr als 4000 Flyer erwarten

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heute (18. Mai 2016) von Landwirtschaftsminister Robert Habeck initiierten Pressekonferenz zu Hilfsangeboten für Landwirte einen neuen Kurs im Umgang von SPD, Grünen und SSW mit den Landwirten gefordert:

„Die heutige Pressekonferenz hat die Ratlosigkeit aller Beteiligten gegenüber der existentiellen Not vieler Bauern deutlich gezeigt. Klar ist, dass landespolitische Maßnahmen angesichts der durch europäische Verträge bestimmten Gesetzgebung nur eine begrenzte Wirkung entfalten können. Ebenso klar ist aber auch, dass die Bauern von der Landesregierung mehr erwarten dürfen, als den Druck von 4000 Flyern“, sagte Rickers in Kiel.

Neben der wirtschaftlichen Situation hätten Vertreter der Landwirte das öffentliche „Bauernbashing“ als eine der Hauptbelastungen benannt.

„An diesem Bauernbashing haben sich insbesondere die schleswig-holsteinischen Grünen in den vergangenen Jahren immer wieder aktiv beteiligt. Mit ihrer von SPD und SSW mitgetragenen Gesetzgebung und auch in ihren Reden haben sie immer wieder Stimmung gegen unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft gemacht“, so Rickers. Dies beziehe Landwirtschaftsminister Habeck ausdrücklich mit ein.

„Ich erwarte von Habeck jetzt drei Dinge: 1. Eine konstruktive Mitarbeit an der Bewältigung der aktuellen Milchkrise. 2. Eine Reduktion der bürokratischen Belastung unserer Bauern durch die Landesgesetzgebung. 3. Ein deutliches Abrüsten seiner Rhetorik gegenüber Landwirten, die alle Gesetze einhalten und nur gegen das grüne Parteiprogramm verstoßen“, forderte Rickers.

Allein dadurch könne der Landwirtschaftsminister den Bauern im Land zwar nicht ihre finanziellen Sorgen lindern, aber zumindest das Bauernbashing und die damit verbundenen Belastungen reduzieren.