| Nr. 154/12
Die CDU fordert eine lückenlose Aufklärung
Zur heutigen (23. März 2012) Landtagsdebatte über den Zustand und Inhalt der eingelagerten Fässer in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen unter anderem:
„Das zerstörte Fass in Brunsbüttel und die verstrichenen Fristen, sowie der spärliche Informationsfluss, haben nicht nur in der Bevölkerung vor Ort für Verunsicherung gesorgt. Die CDU will eine sachgerechte Aufklärung ohne das Schüren von Verunsicherung. Deshalb hat die CDU im Wirtschaftsauschuss für die Einsichtnahme in die Akten gestimmt.
Die Anträge von Linken und Grünen zur Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf würden hingegen einmal mehr zeigen, dass es ihnen weniger um die Sache geht, sondern vielmehr um die permanente Wiederholung der Grundsatzdebatte.
Die CDU ist aus der Kernenergie ausgestiegen und es gibt feste Laufzeiten bis 2022. Diesen Ausstiegsbeschluss nun wieder grundlegend in Frage zu stellen, entbehrt jedweder Grundlage. Vielmehr sollten sich alle politischen Akteure mit der Frage beschäftigen, wie wir die verbliebenen 10 Jahre der Energiewende sinnvoll nutzen wollen.
Es müssen Erneuerbare Energien installiert werden und Stromnetze gebaut werden. Und es muss die Frage der Endlagerung der Kernenergie geklärt werden. Ohne Endlager wird der Atommüll weiter dezentral zwischengelagert bleiben müssen.
Wir müssen als Politik gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das in Brunsbüttel zwischengelagerte schwach- und mittelradioaktive Material bis 2019 in den Schacht Konrad verbracht wird. Damit dieser Termin gehalten werden kann, bedarf es der vollen politischen Unterstützung. Wir brauchen geordnete Verhältnisse zwischen allen Akteuren.Die CDU steht zum Beschluss der Energiewende auf der Grundlage eines vertrauensvollen Miteinanders.“
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Max Schmachtenberg
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