14.09.2010 | Nr. 313/10

Die CDU-Fraktion begrüßt die deutliche Verbesserung des Ursprungsentwurfes

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (14. September 2010) vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes begrüßt:

„Gegenüber dem im April ins Kabinett eingebrachten Entwurf konnten ganz wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Ich danke im Namen der CDU-Fraktion unserem Koalitionspartner für die konstruktiven Beratungen“, erklärte Franzen in Kiel.

So werde über die weitere Angleichung zwischen Regional- und Gemeinschaftsschulen der Weg zum zweigliedrigen Schulsystem in der Sekundarstufe I konsequent weiter beschritten.

Franzen: „Die Anforderungen an die Unterrichtsgestaltung sind für Regional- und Gemeinschaftsschulen jetzt identisch. Damit kommen wir unserem Ziel einen Schritt näher.“ Dabei werde sicher gestellt, dass die Schulen in Ruhe an ihren bisherigen Konzepten weiter arbeiten könnten.

Bei den Gymnasien sei die Verpflichtung, sowohl G-8 als auch G-9 Bildungsgänge in erreichbarer Nähe anzubieten, nicht mehr vorgesehen:

„Gegen den Willen des Schulträgers und der Schulen kann nun kein Gymnasium mehr gezwungen werden, sowohl G-8, als auch G-9 Bildungsgänge anzubieten“, so Franzen. So könnten die neuen Konzepte nur unter der Voraussetzung umgesetzt werden, dass es zu keinen zusätzlichen Personal-, Sach- und Raumbedarfen komme.

Damit sei eine konsequente Fortschreibung der CDU-Bildungspolitik der letzten Jahre erreicht worden: „Denn sowohl über die Regional- als auch über die Gemeinschaftsschule hat bereits heute jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit, bei entsprechender Leistungsfähigkeit das Abitur nach 13 statt zwölf Jahren zu erreichen“, so Franzen.

Erfreulich sei weiterhin, dass die Förderung von Hochbegabten nun ausdrücklich im Gesetz verankert werden wird:

„Auch dafür hat die CDU hier in Schleswig-Holstein seit Jahren gekämpft. Wir dürfen in der Bildung niemanden zurücklassen, aber auch niemanden aufhalten. Diesem Ziel kommen wir jetzt ein gutes Stück näher.“