| Nr. 235/13
Die CDU-Fraktion unterstützt die berechtigten Forderungen der Beamten
In einem Gespräch mit der dbb-Vorsitzenden Anke Schwitzer und ihrem Kollegen von der Deutschen Steuergewerkschaft, Nils Jessen, hat die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Beamtinnen und Beamten im Kampf um eine gerechte Übertragung der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes heute (24. April 2013) ihre Unterstützung zugesichert:
„Die Beamten haben in den vergangenen Jahren mit der Kürzung ihrer Sonderzulagen erhebliche Opfer gebracht. Dieses Opfer war auch dafür nötig, dass den Beamten Einbußen bei künftigen Tariferhöhungen erspart werden können“, so Callsen.
Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe deshalb trotz knapper Kassen immer eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse vorgenommen. Dies sei im heutigen Gespräch von der dbb-Spitze auch anerkannt worden.
„Es ist deshalb ein tiefer Vertrauensbruch, wenn Ministerpräsident Albig von diesem bewährten Verfahren jetzt abweichen will“, erklärte Fraktionschef Johannes Callsen in der Sitzung.
Die CDU-Fraktionsmitglieder waren über die von Schwitzer vorgenommene Schilderung des Verhandlungsverlaufs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Landesregierung betroffen:
„Wir haben volles Verständnis für die Verärgerung der Beamtenschaft. Es wird lange dauern, einen solchen Vertrauensbruch zu heilen“, so Callsen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte insbesondere SPD-Chef Ralf Stegner auf, sich selbst ernst zu nehmen.
„Gestern hat Stegner das völlig verkorkste Tariftreuegesetz unter anderem mit der Achtung der Tarifpartner begründet. Den Beamten muss das wie Hohn vorkommen“, so Callsen.
Schwitzer habe noch einmal deutlich gemacht, dass das geplante Besoldungsdiktat durch die Abkopplung der Mitarbeiter ab der Besoldungsgruppe A14 einen Keil in die Mitgliederschaft treibe.
Callsen: „Das würde das gesamte Besoldungsgefüge und damit die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zerstören. So etwas darf nicht passieren.“
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Max Schmachtenberg
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