Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Polizei | | Nr. 553/15

Die CDU-Landtagsabgeordneten besuchen in dieser Woche Polizeistationen - Misstrauensbeauftragte gegen die Polizei brauchen wir nicht

Die Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion werden sich in dieser Woche in ihren Wahlkreisen bei Besuchen der Polizeistationen über die Belastung der Polizei informieren:

„Wir wollen den Polizistinnen und Polizisten im Land für ihren Einsatz danken. Für uns sind und bleiben sie Freund und Helfer. Als Landtagsabgeordnete wollen wir uns aus erster Hand über die Sicherheitslage informieren. Und wir wollen erfahren, wo bei der Polizei der Schuh drückt,“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, dazu heute (07. Dezember 2015) in Kiel. 

Damit wolle die CDU-Fraktion auch ein klares Signal setzen, dass sie die von SPD, Grünen und SSW beschlossene Einführung eines Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei ablehnt. 

„Diese weitere unnütze Beschwerdestelle wird nicht in unserem Namen geschaffen,“, so Günther.

Es gebe schon heute die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde für Bürger, die sich falsch behandelt fühlten. Und auch für polizeiinterne Probleme seinen ausreichend Ansprechpartner vorhanden. Die Erfahrungen mit solchen unter grüner Regierungsbeteiligung geschaffenen Institutionen in anderen Bundesländern belegten eindeutig, dass diese keinerlei Nutzen hätten. Sie würden – wenn überhaupt - vor allem als weitere Beschwerdestelle gegen die Polizei angesehen und auch so wahr genommen werden. 

„Die Misstrauensbeauftragten sind ein reines Prestigeprojekt von Bündnis 90/Die Grünen. Sie sehen in der Polizei immer noch als erstes ein Instrument zur Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Offensichtlich haben sie sich mit dieser Sichtweise gegen SPD und SSW  durchgesetzt“, so Günther. 

Die CDU-Landtagsfraktion wird in der Dezembersitzung namentliche Abstimmung über die Einführung des Beauftragten beantragen. 

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