22.05.2012 | Nr. 234/2012

Die Dänen-Ampel versucht, die Leere ihrer Wahlversprechen zu vertuschen!

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die heute (22. Mai 2012) im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten „Ergebnisse“ zur Bildungspolitik der Koalitionspartner SPD/Grüne und SSW scharf kritisiert:

„Bereits in den ersten Verhandlungsrunden brechen die Wahlversprechen wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, erklärte Franzen nach der Pressekonferenz.

SPD/Grüne und SSW hätten den Wählern ganz offenkundig vor der Wahl Sand in die Augen gestreut und versuchten verzweifelt, dies jetzt fortzusetzen:

So sei heute nur noch von etwa 700 Stellen die Rede gewesen, die bis 2017 im Schulsystem verbleiben sollen. „Allein für die heute verbindlich im ersten Schritt zugesagten zwei Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen werden bis 2017 über 300 Lehrerstellen benötigt“, erläuterte Franzen. Dabei seien die Stellen für die nach dem Willen der Dänen-Ampel umzuwandelnden Regionalschulen noch gar nicht eingerechnet. An diesen würde sich jedoch von vornherein ein höherer Bedarf von drei Stunden ergeben, da die Regionalschulen derzeit im Gegensatz zu den Gemeinschaftsschulen lediglich zwei statt drei Differenzierungsstunden erhielten.

Die dann noch verbleibenden Ressourcen sollten nach dem Willen von SPD/Grünen und SSW ohne konkrete Zeitangabe für eine weitere Differenzierungsstunde UND mehr Ganztagsschulen UND mehr Fortbildung UND mehr Inklusion eingesetzt werden. „Seit heute wissen wir auch, dass die Ressourcen aus diesen insgesamt 700 Stellen obendrein für bessere KiTas UND bessere Hochschulen eingesetzt werden. Wir alle sollen für dumm verkauft werden“, so Franzen.

Die Bildungsexpertin betonte, sie kritisiere nicht, dass die Fakten endlich von den Verhandlungspartnern zur Kenntnis genommen würden. Allerdings gebe es heute keine anderen Fakten als vor der Wahl: „SPD/Grüne und SSW hätten sich in einer fairen demokratischen Auseinandersetzung besser vor der Wahl damit auseinandersetzen sollen, was sie den Menschen versprechen können. Stattdessen haben sie sich in jede Demonstration vor dem Landeshaus eingereiht und behauptet, unsere Ausgabenkürzungen seien gar nicht nötig“, so Franzen.

Im Übrigen habe die heutige Pressekonferenz mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet habe. So sei kein Wort zu den von der SPD versprochenen Oberstufen in Gemeinschaftsschulen gefallen. Wann welche Maßnahme greifen solle sei ebenso unklar wie der konkrete Umgang mit den Regionalschulen und den Gymnasien im Y-Modell geschweige denn mit den Gymnasien in organisatorischer Verbindung mit Regionalschulen.

„Die heutige Pressekonferenz wird nur enorme Unruhe an den Schulen schaffen. Sie war der deutliche Ausdruck völliger Planlosigkeit darüber, wie sich die politischen Ziele des Dreierbündnisses unter den Vorgaben der Schuldenbremse umsetzen lassen. Genau davor hat die CDU vor der Wahl gewarnt!“, so Franzen abschließend.