Die Endlosschleife der Arroganz der Macht muss durchbrochen werden– Oppositionsfraktionen beantragen Anhörung für den 14. Januar 2016
Nach der Ablehnung der von der Landesrektorenkonferenz geforderten Anhörung zu den von den Regierungsfraktionen vorgenommenen Änderungen am Hochschulgesetzentwurf durch Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen vom Freitag (11. Februar 2015) und von heute (15. Februar 2015) haben die hochschulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen eine solche Anhörung für die Sitzung des Bildungsausschusses am 14. Januar 2016 beantragt.
„Kollege Habersaat fordert heute erneut lautstark ein Ende der Aufregung, die er selbst mit seiner Zustimmung zum hochschulpolitischen Unsinn der Regierungsfraktionen verursacht hat. Die ständigen Rechtfertigungsversuche von SPD, Grünen und SSW beweisen nur, dass der nun zur Abstimmung anstehende Entwurf nicht entscheidungsreif ist. Ich habe deshalb heute gemeinsam mit meinen Kollegen von FDP und Piraten eine Anhörung für den 14. Januar beantragt. Wir wollen die Endlosschleifer der Arroganz der Macht durchbrechen“, erklärte Dornquast.
