06.03.2014 | Nr. 129/14

Die entscheidende Antwort bleibt Breitner schuldig

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heute (06. März 2014) vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik und der angekündigten Personalverstärkung in den neuen Schwerpunktbereichen Innenminister Andreas Breitner zu einer klaren Aussage aufgefordert, wo dieses zusätzliche Personal herkommen soll.

„Ich begrüße die Ankündigung des Innenministers, in den Bereichen Banden- und Serienkriminalität, Rauschgiftkriminalität und Cybercrime Personalverstärkungen vorzunehmen. Allerdings muss er dann auch klar sagen, wo das Personal angesichts des von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenabbaus herkommen soll“, erklärte Damerow.

Breitners Aussage, diese Kürzungen gingen nicht zu Lasten der Bereiche Einsatz, Ermittlungen und Prävention, blieben so lange unglaubwürdig, bis er klar sage, wo er die Stellen einsparen wolle. Die Behauptung des Innenministers, dass der geplante Personalabbau keinen Einfluss auf die Sicherheit habe, werde durch die ständige Wiederholung nicht richtiger.

„So lange er diese entscheidende Aussage schuldig bleibt, darf er sich nicht über Nachfragen beschweren. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit. Sie haben in dieser Frage eine klare Aussage ihres Dienstherren verdient“, so Damerow.

Die CDU-Abgeordnete betonte, die Zahlen der Kriminalstatistik würden erst in Verbindung mit der qualitativen Auswertung zu einem Instrument der strategischen Lagebeurteilung.

Umso wichtiger sei die Vollständigkeit der Datenerhebung. „Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass gerade der enormen Aufwand verursachende Bereich Cybercrime immer noch nicht erfasst wird. Dies habe ich bereits im vergangenen Jahr gefordert“, so Damerow.

Aus den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfragen sei darüber hinaus deutlich geworden, dass die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen teilweise nicht erfasst werde.

„Selbstverständlich verändert sich die Zahl der erfassten Straftaten, wenn weniger oder mehr kontrolliert wird. Ohne die Zahl der Kontrollen haben Veränderungen der Statistik deshalb nur eine begrenzte Aussagekraft“, so die polizeipolitische Sprecherin.

Damerow bezeichnete die Statistik deshalb als ungeeignet, um die Entwicklung der Belastung der Polizei widerzuspiegeln. Verfahrenszahlen sagten nichts über den dahinter stehenden Arbeitsaufwand. Dies zeigten auch die durch das Innenministerium heute vorgestellten Beispiele.