19.05.2015 | Nr. 198/15

Die Finanzministerin kriegt die Enden endgültig nicht mehr zusammen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (19. Mai 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Entwurf für einen Nachtragshaushalt scharf kritisiert:

„Heinold kriegt die Enden trotz historisch hoher Einnahmen und niedriger Zinsen endgültig nicht mehr zusammen. Man fragt sich wirklich, weshalb sie die Steuerschätzung überhaupt abgewartet hat. Verdeckte Kreditaufnahmen und globale Minderausgaben hätte Heinold auch früher präsentieren können“, erklärte Koch in Kiel.

Der 35-Millionen-Euro Eingriff in das Sondervermögen zur Hochschulsanierung sei nichts anderes als eine solche verdeckte Kreditaufnahme.

„Schließlich will Heinold diese 35 Millionen Euro 2018 wieder zurückzahlen. Einmal mehr schiebt sie ihren Nachfolgern also das Zahlen der Rechnungen rot/grün/blauer Politik in die Schuhe“, so Koch.

Unabhängig davon seien die Hochschulen einmal mehr die Verlierer der Politik von SPD, Grünen und SSW. „Der Eingriff in das Sondervermögen ist gleichzeitig ein Eingeständnis der Landesregierung: die Sanierung der Hochschulen wird vertagt. Auch für den doppelten Abiturjahrgang erhalten die Hochschulen keinerlei Unterstützung der Landesregierung“, so Koch.

Trotzdem komme Heinold nicht ohne „globale Minderausgaben“ in Höhe von 25 Millionen Euro aus. In diesem Zusammenhang zitierte Koch aus der Haushaltsrede von Ministerpräsident Torsten Albig aus dem Dezember 2014: „Ich war bekanntlich lange im Bundesfinanzministerium. Immer dann, wenn die dort nicht weiter wussten, haben die eine globale Minderausgabe genommen“.

Koch: „Bereits ein halbes Jahr später weiß Albig offenkundig selbst nicht mehr weiter. Zur Erinnerung: SPD, Grüne und SSW haben im Vergleich zur Vorgängerregierung mehr als 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Hinzu kommen sinkende Zinszahlungen und steigende Hilfen vom Bund. Trotzdem muss Heinold tricksen und verdeckte Kredite aufnehmen. Das kommt von einer Politik, in der Ausgabendisziplin von Beginn an ein Fremdwort war.“