Die HSH-Nordbank wieder auf eine gesicherte Grundlage stellen

Es gilt das Gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wenn wir uns in den vergangenen Monaten mit dem Thema Landesbanken und insbesondere der HSH Nordbank beschäftigt haben, dann haben die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Analyse der aktuellen Situation im Vordergrund gestanden.

Wir haben eine Situation, in der weltweit Banken und Versicherungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In den USA, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz mussten Privatbanken teilverstaatlicht werden. Zuletzt war der Presse zu entnehmen, dass die DEKA-Bank - als zentraler Fondsanbieter der Sparkassen-Finanzgruppe - rund eine Mrd. Euro am Kapitalmarkt verloren hat.

Bei allen Prognosen und Einschätzungen zur Lage der HSH Nordbank, die auch hier im Hause vorgetragen wurden - teilweise mit viel Sachkenntnis und Kompetenz - dürfen wir nicht verkennen, dass es sich angesichts bestehender Unsicherheiten um nicht mehr als um Spekulationen handelt. Solche Spekulationen sind für die HSH Nordbank genauso schädlich, wie fehlgeschlagene Spekulationen am Kapitalmarkt !
Hieraus ergibt sich eine hohe Verantwortung für diese Bank, der sich keine Fraktion - auch keine Oppositionsfraktion - entziehen kann.

Wenn die FDP-Fraktion mit ihrem heutigen Antrag den Blick auf die zukünftige Struktur der Landesbanken richtet, dann hat sie diesen Zeitpunkt möglicherweise gewählt, als noch für den 6. Dezember erste gesicherte Erkenntnisse und Prüfergebnisse von KPMG und dem HSH-Vorstand auch zur Frage des zukünftigen Eigenkapitalbedarfs angekündigt waren.
Dieser Zeitplan ist nach hinten korrigiert worden.
Sicherheit geht nun mal vor Geschwindigkeit !

Und auch wenn ich es für notwendig halte, dass wir uns rechtzeitig eine klare Vorstellung von der zukünftig angestrebten Struktur der Landesbanken machen, müssen wir feststellen, zu wenig zu wissen, einiges zu ahnen und viele Gerüchte zu hören.

Kurzum:
Eine fundierte Debatte auf der Basis belastbaren Zahlenmaterials ist zurzeit nicht möglich. Deshalb sollten wir auch nicht den Eindruck erwecken, als sei diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt mehr als nur eine Momentaufnahme.

Daran ändert auch nichts, dass der Begriff der „bad bank“ in die Debatte eingebracht wurde. Mit einem solchen Instrument entlastet man zwar die Bank selber, es bleibt aber die Frage - gerade für uns als Miteigentümer – wer, wie, zu welchen Quoten die Risiken aus der Tätigkeit der so genannten „bad bank“ zu tragen haben wird.
Und - vor allem - wie hoch diese Risiken einzuschätzen sind.
Neben den akuten Rettungsmaßnahmen durch die Verbesserung der Liquiditätslage mit Hilfe der Bundesgarantien und der Stärkung der Eigenkapitalbasis wird die gegenwärtige Diskussion dabei von der Forderung nach einer Konsolidierung der Landesbankenlandschaft geprägt.

Konsolidierung zum Einen:
im Hinblick auf die Art des betriebenen Geschäfts.
Nach dem Motto: Finger weg von riskanten internationalen Aktivitäten und stattdessen Konzentration auf das regionale Geschäft vor Ort.

Konsolidierung zum Anderen:
durch Zusammenschlüsse von Landesbanken, um die Anzahl der Landesbanken z.B. auf nur noch Drei zu reduzieren, wie von Seiten der Sparkassen vorgeschlagen.

Wir müssen uns im Klaren darüber sein,
dass beide Vorschläge mit einem nicht unerheblichen Personalabbau verbunden sein dürften.
Ich sage dieses jetzt nicht als Forderung der CDU-Fraktion, sondern als Versuch einer möglichst realistischen Tatsachen-beschreibung.

Die Wirkung einer Konzentration auf das regionale Geschäft bestünde darin, solche Risiken, wie wir sie gegenwärtig drastisch vor Augen geführt bekommen, zukünftig zu vermeiden.
Allerdings ist das nicht die einzige Konsequenz einer solchen Entscheidung, die wir bedenken müssen.

Mit dem Verzicht auf ihr internationales Geschäft - oder zumindest Teilen davon - verlieren die Landesbanken zugleich auch Erträge, die zwar nicht in der jetzigen Zeit, dafür aber in der Vergangenheit maßgeblich zu den Gewinnen der Landesbanken beigetragen haben.
Nehmen wir das Credit Investment Portfolio der HSH Nordbank mit einem Volumen von ehemals rund 30 Mrd. Euro:
Heute sehen wir dieses Kreditersatzgeschäft ausschließlich unter dem Aspekt des daraus resultierenden Abschreibungsbedarfs.
Früher haben diese Anlagen aber bei einer unterstellten Marge von 1% mit rund 300 Mio. Euro einen erheblichen Teil zum jährlichen Gewinn der HSH Nordbank beigetragen.
Fällt dieses weg, ergibt sich fast zwangsläufig die Notwendigkeit zu einer Reduzierung der Kostenbasis, um die Rentabilität der Bank zu erhalten.
Auch für die Fusion von Landesbanken gilt zunächst die alte Regel, dass aus zwei Hühnern, die man zusammenbindet, noch lange kein Adler wird.
Soll heißen: Eine Fusion von Landesbanken kann nur dann zur aktuellen Problemlösung beitragen, wenn es durch den Abbau von Doppelstrukturen gelingt, die Kosten deutlich zu reduzieren.
Eine Fusion von Landesbanken mag deshalb die schlüssige Antwort für die zuvor erörterte Konzentration auf das regionale Geschäft und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Kostenreduktion sein.

Im Hinblick auf die Vermögenswerte des Landes, die in der HSH Nordbank investiert sind, wäre es allerdings fahrlässig, eine solche Fusionsdebatte aus einer Position der Schwäche heraus zu führen. Bevor wir mit möglichen Fusionspartnern verhandeln, müssen wir zunächst unsere eigenen Hausaufgaben machen und die HSH Nordbank wieder auf eine gesicherte Grundlage stellen. Es gilt alles dafür zu tun, um einen Notverkauf à la Sachsen-LB zu vermeiden.
Abschließend möchte ich die Frage aufwerfen,
was für eine Rolle solch eine fusionierte Landesbank, die sich auf ihr regionales Geschäft konzentriert, zukünftig in der deutschen Bankenlandschaft spielen soll.

Eine Verstärkung und ein Ausbau des regionalen Geschäfts führen sehr schnell in direkte Konkurrenz zu den Sparkassen, die ihre Tätigkeit ausschließlich auf das regionale Geschäft, auf die Kreditversorgung der örtlichen Wirtschaft ausgerichtet haben. Wir würden dann die paradoxe Situation schaffen, dass der öffentliche Bankensektor nicht nur im Wettbewerb zu privaten und genossenschaftlichen Banken sich befände, sondern sich außerdem auch noch untereinander Konkurrenz machen würde.

Und deshalb meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir jetzt an der entscheidenden Weiche angelangt.
Entweder gelingt es, aus dem Einlagen- und Kreditgeschäft der Sparkassen und dem Kredit- und Investmentgeschäft der Landesbanken neue öffentlich-rechtliche Regionalbanken in Form einer Universalbank zu formen, oder wir sollten die Landesbanken gänzlich aus dem öffentlichen Bankensektor entlassen.
Diese Grundsatzfragen müssen wir uns vor Augen halten, bevor wir nach erfolgreichem Krisenmanagement weitere Entscheidungen treffen.
Deshalb gilt es jetzt, keine übereilten Entscheidungen zu treffen.
Zunächst kommt es darauf an, die Liquiditätslage mit Hilfe der Bundesbürgschaft in den Griff zu bekommen, die Eigenkapitalbasis zu stärken und die bisherigen Kosten zu reduzieren.
Erst im zweiten Schritt sind dann Entscheidungen für die zukünftige Landesbankenstruktur zu treffen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung hier absolut richtig agiert, sich ihrer Verantwortung bewusst ist und dieser auch gerecht wird.

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