Die Landesregierung setzt nur auf das Prinzip Hoffnung.
Zur heutigen (19. April 2013) Presseveröffentlichung der HSH Nordbank bezüglich einer zu erwartenden vorläufigen Genehmigung der geplanten Garantieerhöhung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch:
Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung.“
Sie gehe davon aus, dass die zukünftigen Prämienzahlungen der HSH Nordbank ausreichen, um die aufgenommenen Kredite und die künftig eintretenden Verluste durch die Inanspruchnahme der Garantie auszugleichen.
Angesichts des durch die EU-Auflagen eingeschränkten Geschäftsbetriebs sei jedoch keineswegs absehbar, ob die Bank dauerhaft Überschüsse im erforderlichen Umfang erwirtschaften könne. Die letzten beiden Verlustjahre seien dafür jedenfalls kein Beleg.
„Anstatt sich auf Prognosen und Modellrechnungen der Bank zu verlassen, sollte die Landesregierung alles dafür tun, um die Haushaltskonsolidierung entschlossen voranzutreiben. Schleswig-Holstein muss sich schnellstmöglich für die absehbaren Risiken wappnen, so Koch.
