Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

08.01.2009 | Nr. 002/09

Die politische Inszenierung der Opposition schadet dem Land

In der Diskussion um die HSH-Nordbank hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, heute (08. Januar) zu mehr Sachlichkeit aufgerufen:

„Alles, was die HSH-Nordbank betrifft, wird in diesen Tagen skandalisiert. Das nützt weder der Bank, noch den Mitarbeitern, geschweige denn den Steuerzahlern. “

Es gelte jetzt, in finanzpolitisch schwierigen Zeiten die HSH-Nordbank und die Sparkassen als Eckpfeiler der Finanzierung der regionalen Wirtschaft zu stärken. „Hierbei spielen auch vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung institutioneller Anleger bei der HSH-Nordbank eine wichtige Rolle“, so Sauter.

Dieses sei die Politik der Landesregierung und ihrer Vertreter im Aufsichtsrat der Bank. „Hierbei verdienen Finanzminister Rainer Wiegard und Innenminister Lothar Hay die Unterstützung des gesamtes Parlamentes, und nicht nur der Regierungsfraktionen“, so Sauter weiter.

Es sei bedauerlich, dass die Opposition in diesen schwierigen Zeiten nichts zur Lösung der Probleme beitrage, sondern diese zur politischen Inszenierung missbrauche. Die ständige Negativberichterstattung über die HSH Nordbank beschädige das Ansehen der im Wettbewerb stehenden Aktiengesellschaft. Dieser Dauerbeschuss gefährde das Ranking der Bank und deren Reputation bei Investoren, und so letztendlich auch das Geld der Steuerzahler.