14.02.2013 | Nr. 085/13

Die Regierung muss mindestens das Wenige tun, was der Ministerpräsident öffentlich versprochen hat

Mit Unverständnis hat CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen auf das völlige Ausweichen von Bildungsstaatssekretär Dirk Loßack beim Thema „Kleine Grundschulen“ in der heutigen (14. Februar 2013) Sitzung des Bildungsausschusses reagiert:

„Das war sogar noch weniger, als Ministerpräsident Torsten Albig dem Netzwerk kleiner Grundschulen im Rahmen der Kundgebung vor dem Landtag am 25. Januar versprochen hat“, so Franzen.

Albig habe am 25. Januar 2013 den demonstrierenden Eltern Hoffnung gemacht und Gesprächsbereitschaft suggeriert. Heute im Bildungsausschuss habe Staatssekretär Loßack noch nicht einmal sagen können, worüber die Regierung mit den Vertretern kleiner Schulen denn konkret reden wolle.

„Der einzige konkrete Eckpunkt war eine Kostenneutralität für das Land. Welche Inhalte die vom Land erwarteten pädagogischen Konzepte haben sollen, bleibt unklar. Wie sollen die Schulen dieser Aufforderung nachkommen, wenn niemand weiß, was überhaupt gefordert wir?“, fragte Franzen.

Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Regierung Albig in dieser Frage bewusst auf Zeit spiele.

„Ganz offensichtlich hoffen SPD, Grüne und SSW, dass die Eltern aufgrund der völligen Unsicherheit ihre Kinder nicht mehr anmelden, und die kleinen Schulen zum neuen Schuljahr keine Klassen mehr einrichten können. So wollen SPD, Grüne und SSW den schwarzen Peter von sich wegschieben“, erklärte Franzen.

Sie forderte die Landesregierung auf, den kleinen Grundschulen unverzüglich die erwarteten Voraussetzungen mitzuteilen, unter denen der Schulbetrieb aufrecht erhalten werden könne. Es sei nicht Aufgabe der Schulen und Schulträger, Kriterien zu benennen, nach denen das Land den Schulbetrieb finanziere.

„Das ist Aufgabe der Landesregierung. Wenn sie dieser Aufgabe nicht nachkommt, dann will sie dadurch Fakten schaffen“, so die CDU-Abgeordnete.

Franzen erneuerte ihre Forderung, einen Teil der für 2013 zusätzlich zur Verfügung stehenden Planstellen für die Aufrechterhaltung kleiner Grundschulen einzusetzen.