21.05.2015 | Nr. 208/15

Die Verweigerung von Abschiebungen blockiert hunderte dringend benötigter Flüchtlingsplätze

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der heutigen (21. Mai 2015) Berichterstattung (SHZ, S. 10) über eine Verschleppung der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen.

„Allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden 243 dringend benötigte Plätze für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten durch abgelehnte Asylbewerber belegt, weil die Landesregierung deren Abschiebung verschleppt. Die Landesregierung belastet damit völlig unnötig Kapazitäten, kommunale Kassen und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer. Das ist darüber hinaus ein eklatanter Bruch des Geistes des gerade erst geschlossenen Flüchtlingspaktes“ erklärte Damerow in Kiel.

Jeder Asylbewerber habe das Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren. Kaum ein Land der Welt sei dabei so sorgfältig wie Deutschland. Wenn die Landesregierung nach rechtskräftig erfolgter Ablehnung die Abschiebung verschleppe, führe sie das gesamte Asylverfahren ad absurdum, betonte die Flüchtlingspolitikerin. Darüber hinaus habe die Bundesregierung den Ländern zusätzliche Mittel für Flüchtlinge mit der Erwartung zur Verfügung gestellt, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurück geführt werden.

„Das Geld nimmt die Landesregierung gerne an, an Vereinbarungen hält sie sich einmal mehr nicht“, so Damerow.

Die Berichterstattung lege im Gegenteil die Vermutung nahe, die Landesregierung wolle ihr Wintermoratorium auch in sichere Drittstaaten durch Untätigkeit auf das ganze Jahr ausdehnen. Die CDU-Abgeordnete warnte vor einer Überstrapazierung der Hilfsbereitschaft der Gesellschaft durch dieses Verhalten der Landesregierung.

„Ich erlebe eine überwältigende Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen aus den Krisenländern. Diese Bereitschaft gilt es angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen über Jahre zu erhalten“, sagte Damerow.