Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

EU-Fördermittel | | Nr. 466/14

Diese Landesregierung braucht zweieinhalb Jahre, um über die Verteilung von EU-Geldern zu entscheiden

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute unter dem Namen „Start der Westküsteninitiative“ präsentierte Verteilung von EU-Fördermitteln als reinen Marketingtrick bezeichnet.

„Bei seinem Regierungsantritt hat Ministerpräsident Albig für die Westküste eine Industrialisierungsstrategie großen Ausmaßes angekündigt. Danach herrschte zwei Jahre Funkstille, die mit der Einrichtung eines Westküstenbeirates überbrückt wurde. Nun werden EU-Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren in naturnahen Tourismus, Projekte der Stadtentwicklung, Konzepte im Bereich der erneuerbaren Energien und in die Verwertung von Brachflächen investiert. Das ist glatte Wählertäuschung“, erklärte Damerow heute (16. September 2014) in Kiel.

Sie erinnerte daran, dass zunächst die Mittel für Regionalbeiräte gestrichen worden seien und dafür nun lediglich die Einrichtung eines neuen Regionalbüros mit drei Scouts voran getrieben würde. Den Kreisen würden über den neuen Kommunalen Finanzausgleich von der Landesregierung dauerhaft Millionen gekürzt, während die 30 EU-Millionen einmalige Zahlungen seien.

„Angesichts des Stillstands bei den Verkehrsprojekten müssen sich all diejenigen, die sich von der Westküsteninitiative etwas versprochen haben, veräppelt vorkommen“, so Damerow.

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